Mitglied Beisel regt an, dass den Stadtverordneten weiterhin die Straßen- und Gehwegsberichte (Winterschäden) vorgelegt werden sollen. Bürgermeister Keller teilt mit, dass die Prioritätenliste in der Vergangenheit stets im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vorgelegt worden ist und dass dies auch in diesem Jahr wieder so erfolgen wird.

 

Beschluss:

 

Für die Durchführung des Sonderprogramms „Winterschäden“ werden gem. 114g HGO bei der Kostenstelle 6.30000 überplanmäßige Mittel in Höhe von 245.800,00 € bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: