Beschlussentwurf:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Teilnahme am Förderprogramm Raum für neue Mobilität (RaMo) zum 01.05.2026 einzuleiten. Ziel ist die Einrichtung von Mobilitätsstationen nach den Vorgaben des Wetteraukreises in allen Stadtteilen sowie in der Kernstadt.

2.      Zur Finanzierung stellt der Wetteraukreis – nach Abzug der Fördermittel – einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 43.200 € bereit. Die Haushaltsmittel zur Vorfinanzierung der Förderung in Höhe von 144.000 € werden im Haushaltsjahr 2027 auf der Kostenstelle 6.792000 veranschlagt.

3.      Der Zweckvereinbarung mit dem Wetteraukreis sowie dem Regionalverband FrankfurtRheinMain wird zugestimmt.

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Sach- und Rechtslage:

Das Projekt RaMo – Raum für neue Mobilität verfolgt das Ziel, Mobilitätsstationen im Wetteraukreis aufzubauen und damit die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel zu fördern (Anlage 1: Präsentation RaMo Wetteraukreis). Es wird in drei Phasen umgesetzt: Zunächst wurde ein lokales Konzept entwickelt (2020–2021), anschließend die Rahmenbedingungen für die Umsetzung in einem Pilotlandkreis erarbeitet (2021–2024). Seit Juli 2024 läuft die dritte Phase mit dem Schwerpunkt auf Transfer und Verstetigung bis Juni 2026.

Die Umsetzung wird durch das Förderprogramm MobilitätsWerkStadt 2025 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstützt. Hierüber wird eine entsprechende Personalstelle beim Wetteraukreis finanziert. Weitere Förderanträge sind für 2025 und 2026 vorgesehen. Ergänzend besteht eine Förderung über das Hessische Mobilitätsfördergesetz (MobFöG), mit Zuschüssen von bis zu 70 % der Kosten. Der Wetteraukreis beteiligt sich zusätzlich mit einer Bezuschussung des kommunalen Eigenanteils.

Im Sammelantrag 2025 wurden 40 Stationen in 17 Kommunen beantragt, darunter 25 Carsharing-Standorte und 13 Bikesharing-Standorte. Die beantragten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 3,5 Mio. € brutto. Die Kommunen haben unterschiedliche Infrastrukturelemente vorgesehen, darunter Informationsstelen, Radboxen, Fahrradreparaturstationen, Sitzgelegenheiten, Ladeschränke und WC-Anlagen. Sharing-Angebote wie E-Carsharing, Bikesharing und Lastenradsharing sind ebenfalls Teil des Antrags.

Die Kommunen stellen Flächen bereit, beauftragen Tiefbauarbeiten, erwerben Infrastrukturelemente (Anlage 2: Preise Ausstattung) und tragen die Betriebskosten. Der Wetteraukreis unterstützt durch Fördermittelabwicklung, Rahmenverträge und Zuschüsse.

Voraussetzung für die Förderung ist die Errichtung einer vorgeschriebenen Informationsstele sowie die Lage der Mobilitätsstation in Sichtweite einer Bushaltestelle. Alle weiteren Module können frei gewählt werden. Besonders hervorzuheben ist das E-Carsharing-Angebot der deer GmbH (siehe Anlage 1: Präsentation RaMo Wetteraukreis): Mit einem einmaligen Investitionsbetrag zwischen 4.902 € und 8.202 € stellt das Unternehmen eine Ladesäule sowie ein Carsharing-Pkw bereit – ohne dass zusätzliche Betriebs- oder Folgekosten für die Kommune entstehen (Anlage 1: Präsentation RaMo Wetteraukreis). Das Fahrzeug ist nicht an einen festen Standort gebunden und kann flexibel an jeder Mobilitätsstation des Anbieters im gesamten Wetteraukreis abgestellt werden.

Unter Berücksichtigung einer Förderquote von 70 % des Landes sowie des Zuschusses des Wetteraukreises in Höhe von 43.200 € erhält die Stadt einen Gesamtbetrag von 144.000 € für den Ausbau von mindestens drei Mobilitätsstationen – ohne Eigenkostenanteil. Die Stadt geht hierfür zunächst in Vorleistung.

In jedem Stadtteil sowie in der Kernstadt und in Fauerbach (= 7 Standorte) soll jeweils eine Mobilitätsstation im Wert von rund 20.571 € entstehen. Die Stadt kann in Abstimmung mit dem Wetteraukreis von den empfohlenen Standorten Gießener Straße (vor der Burg), Bahnhof Friedberg und Bahnhof Bruchenbrücken (Park and Ride Parkplatz) abweichen, da diese aufgrund der zukünftigen Umbaumaßnahmen nicht zur Verfügung stehen.

Für jeden Standort wird folgende Ausstattung und Kosten vorgesehen:

Eine Anpassung der Ausstattung erfolgt in Absprache mit den Ortsbeiräten.

Da der Wetteraukreis die Objekte der Mobilitätsstation bereits zusammengestellt und ausgeschrieben hat, entfällt eine Ausschreibung durch die Stadtverwaltung. Es entstehen keine zusätzlichen Folgekosten. Sollte die Förderung durch das Land Hessen nicht bewilligt werden, besteht die Möglichkeit, das Projekt zurückzuziehen.

Die Vorteile für die Kommunen liegen in der kostengünstigen Beschaffung durch Rahmenverträge, einheitlichen Standards in der Region und der Nutzung von Erfahrungen aus dem ersten Sammelantrag. Die Mobilitätsstationen schaffen attraktive, vernetzte Angebote für Bürgerinnen und Bürger, fördern nachhaltige Mobilität und steigern die Lebensqualität im Wetteraukreis.

Ausblick:

Nach dem Beschluss, wird der Wetteraukreis über unsere Teilnahme an dem Sammelantrag 2026 informiert. Bis Mitte März müssen die Standorte sowie die Ausstattung festgelegt werden. Weiterhin sind die notwendigen Unterlagen für den Wetteraukreis bereitzustellen. Die Antragstellung bei Hessen Mobil durch den Wetteraukreis erfolgt bis Juni 2026. Der voraussichtliche Baubeginn soll im Sommer 2027 erfolgen.

Zweckvereinbarung:

Die Zweckvereinbarung zwischen dem Wetteraukreis, dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und den Kommunen regelt die Planung, den Bau und die Inbetriebnahme kommunaler Mobilitätsstationen zum Aufbau eines kreisweiten Netzes. Ziel ist es, ein einheitlich gestaltetes, bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen, das Sharing-Dienste wie Bike- und E-Carsharing sowie Abstellanlagen für Fahrräder umfasst und eng mit dem ÖPNV vernetzt ist. Damit soll ein attraktives Alternativangebot zum motorisierten Individualverkehr entstehen, das zur Verkehrsentlastung und zum Klimaschutz beiträgt.

Die Vereinbarung legt Zuständigkeiten klar fest: Der Wetteraukreis übernimmt die Beantragung und Abwicklung der Fördermittel, die Einhaltung der Förderbestimmungen sowie die Bezuschussung des kommunalen Eigenanteils für eine Startlösung. Der Regionalverband stellt den Gestaltungskatalog bereit, führt die Ausschreibungen durch, schließt die Verträge und koordiniert die Umsetzung von Sharing-Angeboten. Die Kommunen stellen die Flächen, liefern notwendige Unterlagen, übernehmen Planung, Genehmigungen und Betrieb vor Ort, schließen Verträge mit Sharing-Dienstleistern und tragen die laufenden Betriebskosten sowie die Verkehrssicherung.

Die Finanzierung erfolgt über Fördermittel des Landes Hessen nach dem Mobilitätsfördergesetz, die in der Regel 70 % der förderfähigen Kosten abdecken. Die Kommunen gehen zunächst in Vorleistung und erhalten die Mittel nach Prüfung durch den Fördermittelgeber über den Landkreis zurück. Der Wetteraukreis übernimmt zusätzlich Zuschüsse für bestimmte Standorte. Mehrkosten durch zusätzliche Angebote tragen die Kommunen selbst.

Darüber hinaus regelt die Vereinbarung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Eigentumsfragen, Qualitätsstandards, Haftung sowie eine Ausstiegsklausel. Die Infrastruktur verbleibt im Eigentum der Kommunen, während Sharing-Elemente den Anbietern gehören. Qualitätsstandards sichern ein einheitliches Erscheinungsbild und die Integration in RMV-Systeme. Die Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft, gilt unbefristet und mindestens bis zum Ende der Zweckbindungsfristen des Fördermittelgebers.