Anfrage:

der in der StVV vom 11.5.2023 einstimmig beschlossene Prüfantrag zur Erarbeitung eines „Effizienten Monitorings von Beschlüssen und Anträgen“ (21-26/0794) sieht dessen Vorlage bis zu den Haushaltsberatungen 2024 vor.

Leider liegen uns bisher keine Ergebnisse zu diesem Antrag vor, der aus gutem Grund verabschiedet worden ist. Wie wichtig ein solches Instrument sowohl für die Verwaltung als auch die politischen Gremien ist, zeigte sich insbesondere in den letzten Stadtverordnetenversammlungen. Zahlreiche Nachfragen zu beschlossenen Anträgen und deren Stand der Bearbeitung mussten von der Verwaltung ausführlich und zeitaufwändig beantwortet werden. Dieser Prozess setzt sich nahtlos fort, denn auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen möchte über den Stand ihrer noch nicht umgesetzten Anträge informiert werden.

Bitte teilen Sie uns daher zu obigem Prüfantrag mit:

1.     Bis wann ist mit der Erarbeitung zu rechnen, so dass künftig das Nachverfolgen von Antragsumsetzungen leichter verfolgt werden kann?

2.     Welche Gründe gibt es für die Verzögerung?

3.     Was wird getan, um diese Hinderungsgründe zu beseitigen?