Beschlussentwurf:
1. Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 800.000,-- EUR unter der Kostenstelle 1.464711 Investitionsnummer 1.0531.04 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1.464713 Investitionsnummer 1.0531.09.
2. Der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 100.000,-- EUR unter der Kostenstelle 5.13001, neue Investitionsnummer (Einhausung Notstromaggregate), wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1.464713 Investitionsnummer 1.0531.09.
3. Der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 200.000,-- EUR unter der Kostenstelle 5.13001, neue Investitionsnummer (Neubau Fahrzeughalle), wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1.464713 Investitionsnummer 1.0531.09.
Sach- und Rechtslage:
1. Bei der Sanierung des Gebäudes Saarstraße 10 und dessen Umbau zu einer Kita gibt es durch die Fortschreibung der Planung und die aktualisierte Kostenberechnung durch den Architekten weitere erhebliche unvorhersehbare Kostensteigerungen und Mehrkosten und zwar für
Ø
Grundhafte
Erneuerung der Dacheindeckung und Asbestentsorgung
Ø
Einbezug
des Bewegungsraums in Dämmhülle und Rückbau Kamin
Ø
Erneuerung
des gesamten Außenputzes
Ø
Anheben
des Bodenniveaus im Garderobenbereich
Ø
Neue
Anforderungen an Deckenlasten durch Prüfstatiker, zusätzliche Stahlträger
Ø
Brandschutztechnische
Anforderungen durch Einstufung in Gebäudeklasse 4
Hierdurch werden unter der
Kostenstelle 1.464711 Investitionsnummer 1.0531.04 überplanmäßige Mittel in
Höhe von 800.000,-- EUR benötigt.
Die Deckung erfolgt aus den
nicht mehr benötigten Mitteln infolge des Verzichts auf die Sanierung und den
Umbau des Gebäudes Hauptstraße 76 (siehe Magistratsvorlagen DS.-Nr. 16-21/1168
und DS.-Nr. 16-21/ 1168/1), Kostenstelle 1.464713 IV.Nr. 1.0531.09.
2.
Auf dem Gelände der Feuerwehr Kernstadt muss das
dort bereits vorhandene Notstromaggregat dringend eingehaust werden, um Schäden
zu vermeiden und die jederzeitige Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Hierbei
handelt es sich um unvorhersehbare Ausgaben, da seitens der Feuerwehr
ursprünglich der Erwerb der Anlage inkl. Einhausung vorgesehen war. Nach einer
aktuellen Kostenschätzung des Ingenieurbüros belaufen sich die Kosten inklusive
der technischen Infrastruktur auf rd. 100.000,-- EUR.
Die Deckung erfolgt ebenfalls aus den nicht mehr
benötigten Mitteln für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes Hauptstraße 76,
Kostenstelle 1.464713 IV.Nr. 1.0531.09.
3.
Auf dem Gelände der Feuerwehr Kernstadt ist zudem
die Errichtung einer Halle zur Unterbringung eines (bereits bestellten)
Fahrzeugs notwendig, das auf Grund seiner Größe nicht in den Bestandsgebäuden
untergebracht werden kann. Da das Fahrzeug bereits bis März geliefert werden
soll, ist auch diese Maßnahme notwendig und unvorhersehbar. Die Kosten belaufen
sich einschließlich Bauantrag und Fundament auf rd. 200.000,-- EUR.
Die Deckung erfolgt ebenfalls aus den nicht mehr
benötigten Mitteln für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes Hauptstraße 76,
Kostenstelle 1.464713 IV.Nr. 1.0531.09.
Finanzielle
Auswirkungen: |
X |
JA |
☐ |
NEIN |
|
Haushaltsjahr |
|
☐ |
Ergebnishaushalt |
X |
Finanzhaushalt |
Produkt |
|
Kostenstelle |
1.464711 |
||
Investitionsnummer |
1.0531.04 |
Sachkonto |
|
||
Einnahme oder Ertrag |
€ |
Ausgabe oder Aufwendung |
800.000,--
€ |
||
Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
☐ |
JA |
☐ |
NEIN |
|
Haushaltsjahr |
2020 (Haushaltsreste) |
|
|||
Kostenstelle |
1.464713 |
||||
Sachkonto |
|
||||
Produkt |
|
||||
Investitionsnummer |
1.0531.09 |
(
Unterschrift FB Finanzen) |
Finanzielle
Auswirkungen: |
X |
JA |
☐ |
NEIN |
|
Haushaltsjahr |
|
☐ |
Ergebnishaushalt |
X |
Finanzhaushalt |
Produkt |
|
Kostenstelle |
5.130001 |
||
Investitionsnummer |
neu |
Sachkonto |
|
||
Einnahme oder Ertrag |
€ |
Ausgabe oder Aufwendung |
100.000,--
€ |
||
Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
☐ |
JA |
☐ |
NEIN |
|
Überplanmäßige
und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO) Deckungsvorschlag |
Friedberg (Hessen), den |
||||
Haushaltsjahr |
2020 (Haushaltsreste) |
|
|||
Kostenstelle |
1.464713 |
||||
Sachkonto |
|
||||
Produkt |
|
||||
Investitionsnummer |
1.0531.09 |
(
Unterschrift FB Finanzen) |
Finanzielle
Auswirkungen: |
X |
JA |
☐ |
NEIN |
|
Haushaltsjahr |
|
☐ |
Ergebnishaushalt |
X |
Finanzhaushalt |
Produkt |
|
Kostenstelle |
5.130001 |
||
Investitionsnummer |
neu |
Sachkonto |
|
||
Einnahme oder Ertrag |
€ |
Ausgabe oder Aufwendung |
200.00,--
€ |
||
Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
☐ |
JA |
☐ |
NEIN |
|
Überplanmäßige
und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO) Deckungsvorschlag |
Friedberg (Hessen), den |
||||
Haushaltsjahr |
2020 |
|
|||
Kostenstelle |
1.464713 |
||||
Sachkonto |
|
||||
Produkt |
|
||||
Investitionsnummer |
|
(
Unterschrift FB Finanzen) |