Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Mai 2020;
hier: Mehr Außenflächen für die Gastronomie
Vorlage
16-21/1495
Art
Fraktionsantrag

Antragstext:

 

 

 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

(1) Der Magistrat wird aufgefordert, unbürokratisch Flächen für Außengastronomie in der Innenstadt für    die Saison 2020 zu genehmigen.

 

     Genutzt werden können

 

     Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private),

 

     private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden,

 

     Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22 Uhr).

 

(2) Ziel sollte es sein den Betreibern eine Ertragssituation zu ermöglichen, die der Situation vor der           aktuellen Pandemie entspricht.

 

(3) Seites der Stadt Friedberg soll keine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, allenfalls eine   Bearbeitungsgebühr.

 

(4) Die Ausstattung der vorübergehend genutzten Flächen soll mit reduziertem Aufwand erfolgen können (z.B. keine aufwendigen Einzäunungen): Die Stadt Friedberg kann hierfür z.B. Absperrgitter (z.B. aus            der Ironman-Ausstattung) den Betreibern zur Verfügung stellen.