Mitteilungstext:

Mit Schreiben vom 03.03.2014 hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ergänzende Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erlassen.

In einem aktuellen Schreiben des Hessischen Innenministeriums werden die Regierungspräsidien und Landräte zur stringenten Handhabung der Finanzaufsicht aufgefordert. Der Innenminister machte deutlich, dass die Aufsichtsbehörden künftig nur noch Haushalte genehmigen können, wenn bestimmte Mindestvoraussetzungen eingehalten werden.

Der Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sowie eine Stellungnahme der Kämmerei zu den wichtigsten Punkten sind der Vorlage als Anlage beigefügt.