Betreff
Neufassung der Entwässerungssatzung zum 01.05.2014
Vorlage
11-16/0858
Aktenzeichen
20/0/Mr-wa
Art
Beschlussvorlage
Beschlussentwurf:
Die Entwässerungssatzung (EWS) der Kreisstadt Friedberg (Hessen) wird in
der vorgelegten neuen Form zum 01.05.2014 beschlossen.
Sach- und Rechtslage:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 13.02.2014 den
1. Nachtrag zur Entwässerungssatzung zum 01.04.2014 beschlossen. Die 1.
Nachtragssatzung der Entwässerungssatzung enthielt in ihrem Wortlaut gemäß
Artikel 1 § 24 nur die Änderung der Absätze 1 – 5. Die Absätze 6 – 10 blieben
unverändert und somit bei der Nennung unberücksichtigt.
Um einen Veröffentlichungsmangel zu vermeiden, muss die komplette
Entwässerungssatzung neu beschlossen und veröffentlich werden. Inhaltlich
ändert sich an der Satzung nichts.