Der Vorsitzende Mehmet Turan zitiert aus der Satzung der Stadt Friedberg über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten:

§ 2 Persönlichkeiten, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben, kann das Ehrenbürgerrecht verliehen werden. Es ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt. Die Verleihung an Ausländer bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Der Vorsitzende Mehmet Turan begründet den Antrag wie folgt und stellt das weitere Vorgehen dar:

Die Frage stellt sich zu Recht, warum der Ausländer von der Aufsichtsbehörde geprüft wird, ob er eine Auszeichnung bekommt? Der Antrag auf Änderung der Satzung ist daher notwendig, weil es diskriminierend und ausgrenzend wirkt. Dieser Antrag wurde an alle Fraktionen geschickt, mit der Bitte um Unterstützung des Antrages.

Im Stadtparlament wird darüber abgestimmt und eine Entscheidung getroffen. Von einigen Fraktionen gibt es bereits positive Rückmeldungen. Aktuell dürfen nur 3 Gremien Vorschläge für die Ehrung einreichen. Das ist die Stadtverordnetenversammlung, der Magistrat und die Ortsbeiräte. In der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten dürfen bei der Stadt Bad Nauheim der Ausländerbeirat, Jugendrat sowie der Seniorenbeirat ebenfalls Vorschläge einreichen!

Beschluss:

 

Der Antrag auf Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: