Beschlussentwurf:

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 – 2028 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2024 – 2028 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Turan stellt den Antrag auf Erhöhung des Budgets für den Ausländerbeirat für den Haushalt 2025 auf 4.500,00 Euro.

Beschluss

Die Erhöhung des Budgets für den Ausländerbeirat für den Haushalt 2025 auf 4.500,00 Euro wird beantragt.

Abstimmungsergebnis (bezüglich Antrag):

Einstimmig beschlossen

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0