Vorsitzender Turan stellt die Einwände der Verwaltung in Bezug auf § 25 HGO kurz dar.

An dem darauffolgenden Austausch erhalten die anwesenden Gäste Rederecht. Es beteiligen sich Stadtverordnete Anette Kirsch-Altena, Stadtverordnete Simone Hahn-Wiltschek, Stadträtin Evelyn Weiß, Mitglied Shiva Adhikari, Stadtverordneter Markus Fenske, Mitglied Erol Demirok, Stadtrat Johannes Contag und Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender.

Beschluss

Der Vorgang bleibt im Geschäftsgang, bis rechtsgültige Antworten schriftlich vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 4  Nein 0  Enthaltung 2