Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.

 

 

Beschlussentwurf:

 

1.     Die von der evangelischen Kirche geforderten Änderungen des Finanzierungsmodells für die Kindertagesstätte Kaiserstraße zu Gunsten der Kirche und zu Lasten der Stadt Friedberg (Hessen) werden zur Kenntnis genommen.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, das von der evangelischen Kirche übermittelte Kurz-Formular zur „Bestätigung“ der kirchenseitig geforderten neuen Finanzierungsregelung (Abzug aller Landeszuwendungen von den Betriebskosten zum Zweck der Reduzierung des kirchlichen Kostenanteils rückwirkend zum 1.1.2024) nicht zu unterzeichnen.

3.     Für den Fall, dass die evangelische Kirche den gültigen Betriebsvertrag für die Kita Kaiserstraße zum 31.7.2024 mit Wirkung zum 31.7.2026 kündigt, wird die Verwaltung beauftragt, mit der evangelischen Kirche in Gespräche über eine grundlegende Neufassung des Betriebsvertrags unter angemessener Berücksichtigung der städtischen Interessen einzutreten.

4.     Der Entwurf des neu verhandelten Vertrags gemäß Ziff. 3 ist anschließend den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.