Antragstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufwandsentschädigung für Wahlvorstände auf 70 € je Tag zu erhöhen. Ein entsprechender Satzungsbeschluss ist vorzubereiten.

Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Weiberg stellt den Antrag vor und erläutert ihn.

An der Beratung beteiligen sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Herrn Durchdewald, Haub, Dr. Salzwedel, Hausner, Bürgermeister Dahlhaus, Weiberg, Götz und Fenske.

Ausschutzvorsitzender Wagner fasst die Wortmeldungen zusammen mit dem Ergebnis, dass der Antrag im Geschäftsgang verbleibt. Es ist zu überlegen, ob die Aufwandsentschädigung für Wahlvorstände in die Entschädigungssatzung aufgenommen wird.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den aktuellen Stand der Neufassung der Entschädigungssatzung, wenn möglich zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, vorzustellen.

Die Ausschussmitglieder haben sich darauf verständigt, den Antrag im Geschäftsgang zu belassen. Es erfolgt keine Abstimmung.