Sitzung: 17.06.2021 Ausländerbeirat der Kreisstadt Friedberg (Hessen)
Herr Shiva Adhikari berichtet über seinen Widerspruch gegen die Gültigkeit der Ausländerbeiratswahl vom 14.03.2021 aufgrund von Formfehlern. Es seien bei einer Liste 11 statt 9 Kandidaten zur Wahl angetreten. Der Fehler sei aber erst bei der Auswertung der Stimmzettel aufgefallen, nachdem die Wahlsoftware die Eingabe der Ergebnisse für 11 Kandidaten verweigerte. Es sehe so aus, als hätte der Widerspruch Erfolg gehabt, aber offiziell hätte er noch keinen Bescheid bekommen. Inoffiziellen Meldungen zufolge werde aber die Ausländerbeiratswahl wiederholt, und zwar zusammen mit den Bundestagswahlen am 26.09.2021.
Die Wahl sei innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung zu wiederholen.
In Hessen sei bisher noch keine Ausländerbeiratswahl wiederholt worden, somit sei dies das erste Mal.
Herr Kaplan berichtet, dass bei einer Wiederholung der Wahl die Listen mit neuen Kandidaten aufgestellt werden dürften.
Es wird kritisiert, dass die gewählten Mitglieder keine Benachrichtigung über die Neuwahl bekommen haben.
EU-Bürger mit ausländischem Pass dürften bei der Ausländerbeiratswahl teilnehmen, aber nicht bei der Bundestagswahl.
