Stadtverordneter Miller erläutert den Antrag der Grünen und begründet diesen. Er stellt als Alternative zum Einweggeschirr Mehrweggeschirr vor und einen Kostenvergleich zweier Anbieter.

 

Erste Stadträtin Götz informiert mit Verweis auf eine entsprechende Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss im Jahr 2020 über die Arbeitsplanung der Stabsstelle „Sauberes Friedberg“ 2021/22, die auch das im Antrag aufgegriffene Thema für das 4. Quartal 2021 und 1.Quartal 2022 umfasst. Das Projekt könne jedoch auch zeitlich vorgezogen und ein anderes dafür ein paar Monate zurückgestellt werden. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung gelte es u.a., ein geeignetes System zu finden, eine Abfrage zur Teilnahme bei möglichen Interessenten (Gastwirten, Cafés usw.) zu tätigen und daraus folgend einen Vorschlag für die Höhe des Fördertopfes der Stadt vorzulegen. Erste Stadträtin kündigt an, hierbei auch gerne die Antragssteller und die von ihnen schon geleistete Vorarbeit einzubeziehen. Im Sinne des Änderungsantrags der UWG-Fraktion werde sie zudem kurzfristig mit ihrem Amtskollegen in Bad Nauheim Kontakt aufnehmen.

 

Als weiteres Vorgehen schlägt Erste Stadträtin Götz den Verweis in den Ausschuss Energie, Wirtschaft und Verkehr und in den Haupt- und Finanzausschuss zur finalen Entscheidung vor.

 

Stadtverordneter Durchdewald erläutert den Änderungsantrag der UWG-Fraktion:

 

Antragstext:

 

Die Stadtverordneten beauftragen den Magistrat, den Fördertopf für ein einheitliches Pfandsystem für Essens- und Getränkeverpackungen in Höhe von 10.000 € bereitzustellen.

Darüber hinaus sollen parallel geeignete Pfandsysteme ermittelt und mit der Stadt Bad Nauheim Kontakt aufgenommen werden, ob von deren Seite ähnliche Überlegungen angestellt sind und eine gemeinsame Aktion im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit möglich wäre.

 

Über die Ergebnisse soll im Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr beraten und eine Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Beschlussfassung erarbeitet werden.

 

Stadtverordneter Beisel schlägt vor, auch „Friedberg hat’s“ in die Planung zu integrieren.

 

Stadtverordneter Hollender schlägt vor, den vorliegenden Änderungsantrag der UWG mit in den Ausschuss zu verweisen.

 

Nach der Diskussion einiger Fraktionen über den Verweis in die Ausschüsse lässt Stadtverordneter Hollender darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 33  Nein 0  Enthaltung 10

 

Anschließend lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den finalen Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: