Da keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ausschussvorsitzende über die Beschlussvorschläge abstimmen:

 

1.       Hessen Mobil (07.12.2020)

Beschlussvorschlag zu 1.1

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf der Ebene der hier vorliegenden Bauleitplanung besteht kein weiterer Handlungsbedarf

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein, 0 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 1.2

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf der Ebene der hier vorliegenden Bauleitplanung besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 1.3

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf der Ebene der hier vorliegenden Bauleitplanung besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 1.4

Die Forderung wird durch die Aufnahme von entsprechenden textlichen Festsetzungen berücksichtigt.

 

Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 1.5

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Die Überprüfung hat ergeben, dass die freizuhaltenden Sichtfelder außerhalb des Geltungsbereiches und innerhalb der vorhandenen örtlichen Verkehrsflächen liegen.

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 1.6

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Entsprechende Festsetzungen sind im Bebauungsplan bereits enthalten.

 

Ergebnis:  7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

2.       RPDa Kampfmittelräumdienst (12.10.2020)

 

Beschlussvorschlag zu 2:

Die Forderung wird durch Aufnahme der folgenden, mit dem Kampfmittelräumdienst abgesprochenen, Festsetzung berücksichtigt:

„Auf Grund der örtlichen Geländebeschaffenheit (keine Sondierbarkeit auf Kampfmittel im Vorfeld der Baumaßnahme), ist für jeden einzelne Bauabschnitt eine baubegleitende Kampfmittelräumung / Bauaushubüberwachung auf Veranlassung des Bauherrn durch eine Fachfirma durchzuführen.“  

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

3.       Regierungspräsidium Darmstadt (26.10.2020)

 

Beschlussvorschlag zu 3.1

Der Hinweis wird berücksichtigt, indem folgender, mit den Stadtwerken abgestimmter Hinweis; in die Begründung aufgenommen wird:

 

„Über langfristige Lieferverträge mit dem Vorlieferanten und der Speichermöglichkeiten in den Hochbehältern kann die Trink- und Löschwasserversorgung im Normalfall sichergestellt werden.

Die Löschwasserversorgung wird gemäß DVGW-Arbeitsblatt W 405 mit einem Grundschutz von 48 m³/h (800 l/min) im Normalfall sichergestellt. Entsprechend sind mehrere Unterflurhydranten im Abstand von 100 m vorgesehen.“

 

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit einstimmig beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 3.2

Die Forderung wird durch die Aufnahme der entsprechenden Hinweise in den Bebauungsplan berücksichtigt

 

Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 3.3

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf der Ebene der hier vorliegenden Bauleitplanung besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 3.4

 

Die Forderung wird berücksichtigt, indem die Festsetzung zum Lärmschutz wie gefordert auf die Wohnräume ausgedehnt wird und als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen wird.

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

 

4.       Wetteraukreis (26.10.2020)

 

Beschlussvorschlag zu 4.1

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf der Ebene der hier vorliegenden Bauleitplanung besteht kein weiterer Handlungsbedarf

 

Ergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 4.2

Die Anregung wird durch Aufnahme des entsprechenden Hinweises in den Bebauungsplan berücksichtigt.

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag zu 4.3

Die nachträglich vorgebrachte Äußerung der UNB vom 17.12.2020 wird durch die Aufnahme entsprechender Hinweise in die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan beachtet.

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

A)      Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Somit mehrheitlich beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: