Vorsitzender Hausner schlägt folgende Reihenfolge für die Beratung des Haushalts vor;
1. Stellenplan
2. die einzelnen Teilhaushalte mit den dazugehörigen Ergebnis- und Finanzhaushalten
3. Investitionsprogramm
4. Ergebnis- und Finanzplanung
5. Haushaltssatzung
Dem Vorschlag stimmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu.
Weiterhin fragt Vorsitzender Hausner, ob alle Mitglieder die Vorlagen zum Haushaltsplan bekommen haben (1. Veränderungsliste, Anlage zum Stellenplan, Beschlüsse der Ortsbeiräte und die Prioritätenliste Straßen/Gehwege).
Der Stellenplan 2021 wird in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 52 HGO behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein
0 Enthaltung 1
Stellenplan 2021
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Stellenplan 2021 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein
0 Enthaltung 0
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wiederhergestellt.
Teilhaushalt 1 –
Haupt- und Personalamt
Abstimmung
Teilhaushalt 1 Ergebnishaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushalts 1 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein
0 Enthaltung 0
Abstimmung
Teilhaushalt 1 Finanzhaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushalts 1 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Teilhaushalt 2 -
Kämmerei
Bürgerhaus Ossenheim
Fraktionsvorsitzender Dr. Rack berichtet, dass der Antrag
vom Ortsbeirat Ossenheim (Kellersanierung mit 30.000€ im Bürgerhaus Ossenheim)
nicht im Haushaltsplan stehe und bittet diese Position aufzunehmen.
Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass dies richtig sei, da
die letzten Jahre diese Position immer aus dem Haushalt von den städtischen
Gremien gestrichen wurde, deshalb hat man diese Position dieses Mal erst gar
nicht aufgenommen. Bürgermeister Antkowiak schlägt vor, falls im Haushalt 2021
30.000€ für die Erstellung eines Gutachtens zur Kellersanierung des
Bürgerhauses Ossenheim übrig sein sollte, wird er gerne die entsprechende
Vorlage zur Mittelverschiebung vorbereiten lassen, über die dann die
städtischen Gremien beraten und beschließen können. Diesem Vorschlag schließen
sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses an.
Kassenautomat MTA 8
Stadtverordneter Stiller meldet sich zu Wort. Vorsitzender Hausner befragt den Haupt- und Finanzausschuss ob er Herrn Stiller das Wort erteilen darf. Nachdem keine Gegenrede erfolgt, erteilt Vorsitzender Hausner Stadtverordneten Stiller das Wort.
Stadtverordneter Stiller fragt, ob der Kassenautomat MTA 8 (2.0840.13) in diesem Haushalt richtig angesiedelt sei, da die MTA 8 noch in der Planung ist.
Erste Stadträtin Götz erläutert, dass diese Position richtig in diesem Haushalt angesiedelt ist.
Stadthalle (Seite 211)
Fraktionsvorsitzender Weiberg fragt, warum schon wieder Gelder für Brandschutzmaßnahmen für die Stadthalle im Haushaltsplan eingestellt, zumal ja eine andere Lösung für die Stadthalle besprochen werden sollte.
Bürgermeister Antkowiak berichtet, dass ein Brandschutzgutachten erstellt wurde, nachdem der Wetteraukreis mit Schließungen gedroht hatte. Hiernach müssen sukzessive an allen öffentlichen Gebäuden der Brandschutz fast jährlich upgedatet werden. Fraktionsvorsitzender Weiberg bittet, dass der Plan ihm zugestellt wird. Die geplanten Brandschutzmaßnahmen sollen den Mitgliedern zugestellt werden.
Abstimmung
Teilhaushalt 2 Ergebnishaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushalts 2 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Abstimmung
Teilhaushalt 2 Finanzhaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushalts 2 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
2 Enthaltung 0
Teilhaushalt 3 - Stadtkasse
Fraktionsvorsitzender Beisel bemängelt, dass die Erläuterungen zum Haushalt, die letztes Jahr noch drin waren, weggefallen sind.
Abstimmung
Teilhaushalt 3 Ergebnishaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 3 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Abstimmung
Teilhaushalt 3 Finanzhaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 3 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Teilhaushalt 4 – Amt für soziale und kulturelle Dienste und
Einrichtungen
Wetteraumuseum
Fraktionsvorsitzender Uebelacker beantragt die Haushaltsstelle 4.0535.09 Brandschutz Wetteraumuseum mit einen Sperrvermerk zu versehen. Nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss zieht Fraktionsvorsitzender Uebelacker den Antrag auf Sperrvermerk zurück.
Bürgermeister Antkowiak beton ausdrücklich, dass die städtischen Gremien immer entsprechende Vorlagen oder Info´s erhalten, sobald Mittel verausgabt werden.
Es wird sich darauf geeinigt, dass diese Position im Haushalt 2021 anders benannt werden soll.
NEU 4.0535.09 „Neukonzeption/Brandschutz Wetteraumuseum/ISEK“
Bürgerhaus Ockstadt –
Teilhaushalt 2
Stadtverordneter Weil stellt eine nachträgliche Frage zum Teilhaushalt 2.
Sachkonto 6161003 „neue Türen für Toiletten“ hält er nicht für sinnvoll, hier sollte man doch erstmal die Toiletten selbst renovieren, anstatt nur die Türen.
Bürgermeister Antkowiak erklärt, dass man nur eine Toilette pro Bürgerhaus pro Jahr renovieren kann. Vorrangig ist jetzt erstmal Ossenheim und dann kommt Ockstadt 2021 mit neuen Toilettentüren und ggf. 2022 die Toiletten selbst.
Abstimmung
Teilhaushalt 4 Ergebnishaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 4 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
1 Enthaltung 1
Abstimmung
Teilhaushalt 4 Finanzhaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 4 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Teilhaushalt 5 – Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abstimmung
Teilhaushalt 5 Ergebnishaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 5 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Abstimmung
Teilhaushalt 5 Finanzhaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 5 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 6 Nein
0 Enthaltung 2
(Fraktionsvorsitzender Beisel war
bei der Abstimmung nicht anwesend)
Teilhaushalt 6 – Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und
Rechtswesen
Natursteinmauer
am Denkmal der Kirche in Fauerbach
Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva bittet, dass im
Ergebnishaushalt festgehalten wird, dass die Kirchmauer 2021 auf Wunsch der
FDP-Fraktion angegangen werden soll, da hier noch Kostenvoranschläge etc.
fehlen. Da es sich um Bauunterhaltung handelt, stellt er keinen Antrag.
Anschaffung Fuhrpark
Baubetriebshof 6.0810.02
Fraktionsvorsitzender Uebelacker möchte wissen, um welche Neuanschaffungen es sich hier handelt.
Bürgermeister Antkowiak
berichtet, dass es sich hierbei um Fahrzeuge und Geräte u.
Ausstattungsgegenstände handelt.
Folgendes soll angeschafft
werden:
·
Kleintransporter mit Müllaufbau
·
Kleintraktor
·
Minibagger und Transportanhänger
·
Silostreuer für Winterdienst
·
Arbeitsmaschinen, Rasenmäher
·
Streuer u. Vorbaubesen (Winterdienst)
·
Frontmähwerk
Abstimmung
Teilhaushalt 6 Ergebnishaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 6 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Abstimmung
Teilhaushalt 6 Finanzhaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 6 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
1 Enthaltung 1
Teilhaushalt 7 - Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen
Antrag Die Linke. -
Wohnungsbauförderung
Fraktionsvorsitzender Weiberg stellt den Antrag bei der Kostenstelle 7.620000 „Wohnungsbauförderung“ 1 Mio einzustellen. Dafür sollen 810.000€ aus der Kostenstelle 1.0541.04 „Erweiterung MTA 8“ gestrichen werden und die restlichen 190.000€ sollen aus den Kreditaufnahmen kommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 1 Nein
8 Enthaltung 0
Antrag Die Linke. – Gastronomie
auf der Kaiserstraße
Fraktionsvorsitzender Weiberg stellt den Antrag bei der Kostenstelle 7.0551.03 „Pavillon EPP“ den Ansatz von 50.000€ zu streichen, bis die Planung abgeschlossen ist,
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 1 Nein
7 Enthaltung 1
Fraktionsvorsitzender Uebelacker stellt die Frage warum die Kosten bei der Kostenstelle 7.0509.04 „Allg. Kosten des Grundstücksverkehrs“ von 50.000€ auf 800.000€ gestiegen ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten wissen, was das für einzelne Positionen sind. Die Verwaltung reicht die Liste nach.
Abstimmung
Teilhaushalt 7 Ergebnishaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 7 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
2 Enthaltung 0
Abstimmung
Teilhaushalt 7 Finanzhaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 7 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Teilhaushalt 8 - Wirtschaftsförderung
Abstimmung
Teilhaushalt 8 Ergebnishaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 8 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
1 Enthaltung 1
Abstimmung
Teilhaushalt 8 Finanzhaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 8 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Teilhaushalt 9 - Stabsstellen
Abstimmung
Teilhaushalt 9 Ergebnishaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 9 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Abstimmung
Teilhaushalt 9 Finanzhaushalt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 9 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Einbringung 2.
Veränderungsliste durch Bürgermeister Antkowiak
Coroanabedingt müssen zusätzlich mehr Homeofficeplätze geschaffen werden. Deshalb sollen Laptops anstatt PC angeschafft werden.
Auf der Kostenstelle 1.0851.01 „Geräte und Ausstattung EDV“ (Umwandlung PCs in Laptops) Verringerung des Ansatzes um 17.500€ von 282.500€ auf 265.000€ und dafür bei der Kostenstelle 1.0859.15 „Anschaffung GWG“ (Umwandlung PCs in Laptops) den Ansatz um 12.750€ erhöhen von 62.750€ auf 75.500€.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein
0 Enthaltung 0
Abstimmung
Gesamtergebnishaushalt 2021
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Gesamtergebnishaushalts 2021 mit den dazugehörigen
Veränderungslisten zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
1 Enthaltung 1
Abstimmung
Gesamtfinanzhaushalt 2021
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Gesamtfinanzhaushalts 2021 mit den dazugehörigen
Veränderungslisten zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
2 Enthaltung 0
Investitionsprogramm 2020 - 2024
Fraktionsvorsitzender Durchdewald stellt fest, dass zur zukünftigen Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung keine Mittel im Investitionsprogramm verankert sind. Bürgermeister Antkowiak erklärt, dass diese Kosten bereits in diesem Haushalt 2020 stehen, da die Mitglieder des Magistrats schon ausgestatten wurden. Die Stadtverordnetenversammlung wird dann ab der nächsten Legislaturperiode nachgezogen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Rack erkundigt sich, warum im Haushaltsplan 100.000€ für eine Radabstellanlage in Dorheim stehen. Es befindet sich bereits eine Abstellanlage in Dorheim, die jedoch kaum genutzt wird und deshalb erschließt sich ihm der angedachte Neubau nicht.
Bürgermeister Antkowiak erläutert
hierzu, dass diese
durch den Regionalverband angeschafft werden soll und die Stadt einen
Teilbetrag finanzieren wird. Zukünftig ist mit einer Zunahme des
Zweiradverkehrs zu rechnen. Die alte Radabstellanlage soll dann langfristig zu
einer abschließbaren Anlage umfunktioniert werden.
Fraktionsvorsitzender Beisel fragt
nach, wie hoch der Zuschuss überhaupt für die Radabstellanlage ist.
Bürgermeister Antkowiak versucht, bis zur Stadtverordnetenversammlung im
Dezember die Höhe des Zuschusses mitteilen zu können.
Weiterhin berichtet Bürgermeister Antkowiak, dass bei den nächsten Förderanträgen nach und nach in allen Stadtteilen entsprechende neue Radabstellanlagen gebaut werden sollen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Rack merkt an, dass im Investitionsprogramm bei den Vorjahren immer eine sehr exakte Gliederung enthalten war. Dies ist leider in diesem Haushaltsplan nicht mehr der Fall. Er fragt warum dies so ist und ob man die Gliederung nicht wieder bekommen könnte.
Dies wird verwaltungsseitig verneint, da durch einen Programmwechsel diese Gliederung nicht mehr möglich ist.
Abstimmung
Investitionsprogramm 2020 - 2024
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms 2020 – 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein
0 Enthaltung 2
Ergebnis- und Finanzplanung 2020 – 2024
Abstimmung
Ergebnis- und Finanzplanung 2020 - 2024
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem
vorgelegten Entwurf des Ergebnis- und Finanzplanung 2020 – 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
1 Enthaltung 1
Haushaltssatzung 2021
Abstimmung Haushaltssatzung 2021
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung
2021
zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein
2 Enthaltung 1