Beschluss: beschlossen

Vorsitzender Hausner schlägt folgende Reihenfolge für die Beratung des Haushalts vor;

 

1.    Stellenplan

2.    die einzelnen Teilhaushalte mit den dazugehörigen Ergebnis- und Finanzhaushalten

3.    Investitionsprogramm

4.    Ergebnis- und Finanzplanung

5.    Haushaltssatzung

 

Dem Vorschlag stimmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Weiterhin fragt Vorsitzender Hausner, ob alle Mitglieder die Vorlagen zum Haushaltsplan bekommen haben (1. Veränderungsliste, Anlage zum Stellenplan, Beschlüsse der Ortsbeiräte und die Prioritätenliste Straßen/Gehwege).

 

Der Stellenplan 2021 wird in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 52 HGO behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 1

 

 

Stellenplan 2021

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Stellenplan 2021 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wiederhergestellt.

 

 

Teilhaushalt 1 – Haupt- und Personalamt

 

Abstimmung Teilhaushalt 1 Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushalts 1 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 1 Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushalts 1 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Teilhaushalt 2 - Kämmerei

 

Bürgerhaus Ossenheim

Fraktionsvorsitzender Dr. Rack berichtet, dass der Antrag vom Ortsbeirat Ossenheim (Kellersanierung mit 30.000€ im Bürgerhaus Ossenheim) nicht im Haushaltsplan stehe und bittet diese Position aufzunehmen.

Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass dies richtig sei, da die letzten Jahre diese Position immer aus dem Haushalt von den städtischen Gremien gestrichen wurde, deshalb hat man diese Position dieses Mal erst gar nicht aufgenommen. Bürgermeister Antkowiak schlägt vor, falls im Haushalt 2021 30.000€ für die Erstellung eines Gutachtens zur Kellersanierung des Bürgerhauses Ossenheim übrig sein sollte, wird er gerne die entsprechende Vorlage zur Mittelverschiebung vorbereiten lassen, über die dann die städtischen Gremien beraten und beschließen können. Diesem Vorschlag schließen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses an.

 

Kassenautomat MTA 8

 

Stadtverordneter Stiller meldet sich zu Wort. Vorsitzender Hausner befragt den Haupt- und Finanzausschuss ob er Herrn Stiller das Wort erteilen darf. Nachdem keine Gegenrede erfolgt, erteilt Vorsitzender Hausner Stadtverordneten Stiller das Wort.

 

Stadtverordneter Stiller fragt, ob der Kassenautomat MTA 8 (2.0840.13) in diesem Haushalt richtig angesiedelt sei, da die MTA 8 noch in der Planung ist.

Erste Stadträtin Götz erläutert, dass diese Position richtig in diesem Haushalt angesiedelt ist.

 

Stadthalle (Seite 211)

 

Fraktionsvorsitzender Weiberg fragt, warum schon wieder Gelder für Brandschutzmaßnahmen für die Stadthalle im Haushaltsplan eingestellt, zumal ja eine andere Lösung für die Stadthalle besprochen werden sollte.

Bürgermeister Antkowiak berichtet, dass ein Brandschutzgutachten erstellt wurde, nachdem der Wetteraukreis mit Schließungen gedroht hatte. Hiernach müssen sukzessive an allen öffentlichen Gebäuden der Brandschutz fast jährlich upgedatet werden. Fraktionsvorsitzender Weiberg bittet, dass der Plan ihm zugestellt wird. Die geplanten Brandschutzmaßnahmen sollen den Mitgliedern zugestellt werden.

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 2 Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushalts 2 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 2 Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushalts 2 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 2  Enthaltung 0 

 

 

Teilhaushalt 3 - Stadtkasse

 

Fraktionsvorsitzender Beisel bemängelt, dass die Erläuterungen zum Haushalt, die letztes Jahr noch drin waren, weggefallen sind.

 

Abstimmung Teilhaushalt 3 Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 3 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 3 Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 3 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Teilhaushalt 4 – Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen

 

Wetteraumuseum

 

Fraktionsvorsitzender Uebelacker beantragt die Haushaltsstelle 4.0535.09 Brandschutz Wetteraumuseum mit einen Sperrvermerk zu versehen. Nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss zieht Fraktionsvorsitzender Uebelacker den Antrag auf Sperrvermerk zurück.

Bürgermeister Antkowiak beton ausdrücklich, dass die städtischen Gremien immer entsprechende Vorlagen oder Info´s erhalten, sobald Mittel verausgabt werden.

Es wird sich darauf geeinigt, dass diese Position im Haushalt 2021 anders benannt werden soll.

NEU 4.0535.09 „Neukonzeption/Brandschutz Wetteraumuseum/ISEK“

 

Bürgerhaus Ockstadt – Teilhaushalt 2

 

Stadtverordneter Weil stellt eine nachträgliche Frage zum Teilhaushalt 2.

Sachkonto 6161003 „neue Türen für Toiletten“ hält er nicht für sinnvoll, hier sollte man doch erstmal die Toiletten selbst renovieren, anstatt nur die Türen.

Bürgermeister Antkowiak erklärt, dass man nur eine Toilette pro Bürgerhaus pro Jahr renovieren kann. Vorrangig ist jetzt erstmal Ossenheim und dann kommt Ockstadt 2021 mit neuen Toilettentüren und ggf. 2022 die Toiletten selbst.

 

Abstimmung Teilhaushalt 4 Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 4 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 4 Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 4 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Teilhaushalt 5 – Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Abstimmung Teilhaushalt 5 Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 5 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

Abstimmung Teilhaushalt 5 Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 5 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 2 

(Fraktionsvorsitzender Beisel war bei der Abstimmung nicht anwesend)

 

 

Teilhaushalt 6 – Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

Natursteinmauer am Denkmal der Kirche in Fauerbach

 

Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva bittet, dass im Ergebnishaushalt festgehalten wird, dass die Kirchmauer 2021 auf Wunsch der FDP-Fraktion angegangen werden soll, da hier noch Kostenvoranschläge etc. fehlen. Da es sich um Bauunterhaltung handelt, stellt er keinen Antrag.

 

Anschaffung Fuhrpark Baubetriebshof 6.0810.02

 

Fraktionsvorsitzender Uebelacker möchte wissen, um welche Neuanschaffungen es sich hier handelt.

 

Bürgermeister Antkowiak berichtet, dass es sich hierbei um Fahrzeuge und Geräte u. Ausstattungsgegenstände handelt.

Folgendes soll angeschafft werden:

·      Kleintransporter mit Müllaufbau

·      Kleintraktor

·      Minibagger und Transportanhänger

·      Silostreuer für Winterdienst

·      Arbeitsmaschinen, Rasenmäher

·      Streuer u. Vorbaubesen (Winterdienst)

·      Frontmähwerk

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 6 Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 6 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

Abstimmung Teilhaushalt 6 Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 6 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Teilhaushalt 7 - Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

Antrag Die Linke. - Wohnungsbauförderung

 

Fraktionsvorsitzender Weiberg stellt den Antrag bei der Kostenstelle 7.620000 „Wohnungsbauförderung“ 1 Mio einzustellen. Dafür sollen 810.000€ aus der Kostenstelle 1.0541.04 „Erweiterung MTA 8“ gestrichen werden und die restlichen 190.000€ sollen aus den Kreditaufnahmen kommen.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 8  Enthaltung 0 

 

Antrag Die Linke. – Gastronomie auf der Kaiserstraße

 

Fraktionsvorsitzender Weiberg stellt den Antrag bei der Kostenstelle 7.0551.03 „Pavillon EPP“ den Ansatz von 50.000€ zu streichen, bis die Planung abgeschlossen ist,

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 7  Enthaltung 1 

 

 

Fraktionsvorsitzender Uebelacker stellt die Frage warum die Kosten bei der Kostenstelle 7.0509.04 „Allg. Kosten des Grundstücksverkehrs“ von 50.000€ auf 800.000€ gestiegen ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten wissen, was das für einzelne Positionen sind. Die Verwaltung reicht die Liste nach.

 

 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 7 Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 7 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 2  Enthaltung 0 

 

Abstimmung Teilhaushalt 7 Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 7 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

 

Teilhaushalt 8 - Wirtschaftsförderung

 

Abstimmung Teilhaushalt 8 Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 8 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

Abstimmung Teilhaushalt 8 Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 8 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Teilhaushalt 9 - Stabsstellen

 

Abstimmung Teilhaushalt 9 Ergebnishaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 9 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

Abstimmung Teilhaushalt 9 Finanzhaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 9 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Einbringung 2. Veränderungsliste durch Bürgermeister Antkowiak

 

Coroanabedingt müssen zusätzlich mehr Homeofficeplätze geschaffen werden. Deshalb sollen Laptops anstatt PC angeschafft werden.

Auf der Kostenstelle 1.0851.01 „Geräte und Ausstattung EDV“ (Umwandlung PCs in Laptops) Verringerung des Ansatzes um 17.500€ von 282.500€ auf 265.000€ und dafür bei der Kostenstelle 1.0859.15 „Anschaffung GWG“ (Umwandlung PCs in Laptops) den Ansatz um 12.750€ erhöhen von 62.750€ auf 75.500€.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Abstimmung Gesamtergebnishaushalt 2021

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Gesamtergebnishaushalts 2021 mit den dazugehörigen Veränderungslisten zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

Abstimmung Gesamtfinanzhaushalt 2021

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Gesamtfinanzhaushalts 2021 mit den dazugehörigen Veränderungslisten zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 2  Enthaltung 0 

 

 

Investitionsprogramm 2020 - 2024

 

Fraktionsvorsitzender Durchdewald stellt fest, dass zur zukünftigen Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung keine Mittel im Investitionsprogramm verankert sind. Bürgermeister Antkowiak erklärt, dass diese Kosten bereits in diesem Haushalt 2020 stehen, da die Mitglieder des Magistrats schon ausgestatten wurden. Die Stadtverordnetenversammlung wird dann ab der nächsten Legislaturperiode nachgezogen.

 

Fraktionsvorsitzender Dr. Rack erkundigt sich, warum im Haushaltsplan 100.000€ für eine Radabstellanlage in Dorheim stehen. Es befindet sich bereits eine Abstellanlage in Dorheim, die jedoch kaum genutzt wird und deshalb erschließt sich ihm der angedachte Neubau nicht.

Bürgermeister Antkowiak erläutert hierzu, dass diese durch den Regionalverband angeschafft werden soll und die Stadt einen Teilbetrag finanzieren wird. Zukünftig ist mit einer Zunahme des Zweiradverkehrs zu rechnen. Die alte Radabstellanlage soll dann langfristig zu einer abschließbaren Anlage umfunktioniert werden.

Fraktionsvorsitzender Beisel fragt nach, wie hoch der Zuschuss überhaupt für die Radabstellanlage ist. Bürgermeister Antkowiak versucht, bis zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember die Höhe des Zuschusses mitteilen zu können.

 

Weiterhin berichtet Bürgermeister Antkowiak, dass bei den nächsten Förderanträgen nach und nach in allen Stadtteilen entsprechende neue Radabstellanlagen gebaut werden sollen.

 

Fraktionsvorsitzender Dr. Rack merkt an, dass im Investitionsprogramm bei den Vorjahren immer eine sehr exakte Gliederung enthalten war. Dies ist leider in diesem Haushaltsplan nicht mehr der Fall. Er fragt warum dies so ist und ob man die Gliederung nicht wieder bekommen könnte.

Dies wird verwaltungsseitig verneint, da durch einen Programmwechsel diese Gliederung nicht mehr möglich ist.

 

Abstimmung Investitionsprogramm 2020 - 2024

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms 2020 – 2024 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Ergebnis- und Finanzplanung 2020 – 2024

 

Abstimmung Ergebnis- und Finanzplanung 2020 - 2024

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnis- und Finanzplanung 2020 – 2024 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Haushaltssatzung 2021

 

Abstimmung Haushaltssatzung 2021

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2021

zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 2  Enthaltung 1