Bürgermeister Keller ergreift das Wort. Er stellt die Zuweisungsquoten des Wetteraukreises (WK) vor. Demnach werden im IV. Quartal  seitens des WK 165 Flüchtlinge der Stadt Friedberg zugewiesen.

 

Weiterhin erläutert der Bürgermeister, dass die Stadt Friedberg Teil des Systems ist. Er präsentiert Vergleichswerte aus Bad Nauheim, Bad Vilbel und Butzbach.

 

Der Ausblick in das Jahr 2016  zeigt die geplante Unterbringung der Flüchtlinge in Form von Holzhäusern in der Nähe des Globus-Baumarktes, in Teilen der Kasernengebäude, in der Stadthalle und in einem Wohnhaus auf der Kaiserstraße. Er macht deutlich, dass der Brandschutz nicht außer Kraft gesetzt werden kann, auch Bauanträge müssten gestellt werden.

 

In der Kaserne ist geplant, eine Erstaufnahme einzurichten sowie 1.000 Flüchtlinge dauerhaft unter zu bringen.

 

Der Bürgermeister stellt die Absichten der Stadt Friedberg vor, dass das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) in Bauernheim nicht als dauerhafte Lösung für die Flüchtlingsunterbringung eingerichtet werden soll.

Das Konzept sieht eine Trennung von Frauen mit Kindern und Männern vor. Zudem soll oben geschlafen und unten gegessen werden. Einige kleine Umbaumaßnahmen sind von Nöten um die Planung umzusetzen.

 

Die Versorgung wird eine Catering-Firma übernehmen. Von 8 bis 20 Uhr sind Betreuer vor Ort, von 20 bis 8 Uhr wird eine Security-Firma vor Ort sein.

 

Erster Stadtrat Ziebarth (E.S.Z.) unterstützt Bürgermeister Keller und teilt mit, dass alle bekannten und erlangten Leerstände belegt sind. Er bedauert, dass die Belegung des DGH verhältnismäßig spät thematisiert wird. Jedoch hat die Stadt selbst das Zuweisungsschreiben des Wetteraukreises (WK) erst im Oktober 2015 erhalten. Demzufolge werden konsequent alle Flüchtlinge an die Stadt weiter gegeben, die zeitnah für eine angemessene Unterbringung zu sorgen hat.

 

Es wurde abgewogen, die Häuser, die am wenigsten Eingriffe in die Vereinsarbeit haben, zu benutzen. Der Jugendraum kann für den Konfirmanden-Unterricht genutzt werden, der Tischtennisverein (TT) kann in Friedberg, in der Augustiner-Schule trainieren. Es gibt auch andere Möglichkeiten für die Vereine.

 

Ortsbeiratsmitglied (OB-Mitglied) Scharfe äußert Bedenken, dass es sich um eine Übergangslösung handeln soll. Wenn die Unterbringungen in Friedberg voll sind, kann Bauernheim nicht geräumt werden.

 

Weiter fragt sie, ob es eine Vorstellung davon gibt, wie häufig am Tag sie mit dem Auto aus Bauernheim raus fahren muss. Beiläufig erwähnt sie die schlechten Verbindungen von Dorheim nach Bauernheim für die Singberg-Schüler, konkretisiert jedoch dass es um die Mehrbelastung geht, wenn die Kinder bzw. Enkelkinder zum Training nach Friedberg gefahren werden müssen.

 

Bürgermeister Keller lenkt ein und teilt mit, dass es einen Bus nach Friedberg zum Seniorentreff geben wird. In diesem Zusammenhang bietet er an, einen Bus zu organisieren, der die Kinder dann auch zum TT-Training fährt. Er bittet darum, weitere Anliegen dieser Art an die Stadt heran zu tragen, damit eine Lösung gefunden werden kann.

 

Auch für die Veranstaltung des Gut-Fuß im Mai 2016 wird es eine vernünftige Lösung geben.

 

OB-Mitglied Ludwig-Steinborn kritisiert, dass sich im Vorfeld viel mehr Gedanken hätten gemacht werden müssen, wo die Flüchtlinge untergebracht werden können.

 

OB-Mitglied Steinborn bittet um Auskunft, wie lange das DGH ausfallen wird.

 

Bürgermeister Keller antwortet, dass sie in allen Fragen abhängig von Kreis und Land sind. Er geht von einem halben Jahr aus, hofft jedoch, dass ein kürzerer Zeitraum ausreicht. Bei der Kaserne geht er von zwei bis drei Jahren aus. Eine Dauerlösung sieht er im DGH Bauernheim jedoch nicht. Er betont, dass das für alle keinen Sinn macht. Gerade im Winter sind anständige Unterkünfte jedoch wichtig und betont erneut, dass es sich um eine Zwischenlösung handelt.

 

Die Bevölkerung soll Probleme benennen, damit anschließend darauf eingegangen werden kann.

 

OB-Mitglied Steinborn fragt nach der Zusammensetzung der Flüchtlinge nach Nationalität, Geschlecht und Glaube.

 

Diese Frage kann Erster Stadtrat Ziebarth nicht beantworten. Rückblickend kann er nur sagen, dass er von Familien und zwei jungen Männern aus Afghanistan weiß. Das Zusammenleben scheint zu funktionieren. Von negativen Erfahrungen ist ihm nichts bekannt.

 

OB-Mitglied Scharfe fragt, welche Flüchtlinge nach Bauernheim kommen werden. Dies kann Erster Stadtrat Ziebarth nicht beantworten.

 

OB-Mitglied Steinborn fragt, ob bekannt ist, ob es sich um Schiiten oder Sunniten handelt. Dies wurde ebenfalls verneint.

 

Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf teilt mit, dass sie selbst nur ein paar Tage Vorlauf haben. Sie wissen selbst nicht, wann das DGH belegt wird. Vielleicht am 15.12., vielleicht aber auch am 15.01. In erster Linie geht es darum, eine Planung für verantwortliches Verhalten vorzuhalten. Der Status der Flüchtlinge ist unklar. Die Stadt steht vor dem riesigen Problem, dass sie keine Planungssicherheit hat. Sie planen quasi in´s „Blaue“. In den nächsten 14 Tagen sollen 36 junge Männer kommen. Welche Menschen nach Bauernheim kommen, kann niemand sagen.

 

Erster Stadtrat Ziebarth stellt nochmal klar, dass es Ärger geben wird, wenn die Flüchtlinge auf dem Hof stehen, die Stadt aber keinen Plan hat. Dies ist für niemand hilfreich.

 

Hierzu ergänzt Bürgermeister Keller, dass auch der Wetteraukreis nicht weiß, wie viele und welche Flüchtlinge kommen.

 

OB-Mitglied Stey berichtet von 700 Flüchtlingen in Oberursel, wo der Boden der Flüchtlingsunterbringung aufgerissen wurde, um Steckdosen für die Flüchtlinge zu installieren, damit die Handys geladen werden können.

 

Bürgermeister Keller tut nochmals kund, dass das Ziel der Stadt ist, die Obdachlosigkeit abzuwenden. In Hessen gibt es wenige Zelte. Fast jeder Flüchtling hat ein Bett oder eine Bridge bei Einheimischen und anderen Flüchtlingen.

 

OB-Mitglied Ludwig-Steinborn rügt abermals, dass die Stadt wusste, dass Flüchtlinge kommen werden und fragt erneut, weshalb in der Vergangenheit nichts vorbereitet wurde.

 

Hierauf antwortet BGM Keller, dass sie nicht klüger seien als die Bundesregierung. Im Frühjahr dachten sie noch, dass jeder Flüchtling vernünftig untergebracht werden könne. Dass die Zahlen von geplanten 50 auf tatsächlich 150 Flüchtlinge ansteigen, wusste niemand. Sein Ziel ist es, die Kaserne in Gang zu bekommen, mit Wasser- und Gasversorgung. Das Land Hessen unterstützt dabei.

 

OB-Mitglied Ludwig-Steinborn fragt gezielt nach der Stadthalle.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass sie um die Stadthalle und das Stadthallen-Hotel bemüht sind. Es muss ein Bauantrag gestellt werden, denn es sind Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, nicht zuletzt, weil das Sicherheitsbedürfnis steigt.

 

OB-Mitglied Scharfe möchte eine Antwort auf ihre Frage, was passiert, wenn es aufgrund unterschiedlicher ethnischer Gruppen zu Schlägereien unter den Flüchtlingen kommt?

 

Ordnungsamtsleiter Schlerf berichtet von sechs unterschiedlichen Nationalitäten, die friedlich zusammen wohnen. Die ca. 30 Flüchtlinge können sich, bevor es zu Ausschreitungen kommt, an die pädagogische Betreuung tagsüber und die Nachtbewachung wenden.

 

Nachdem OV Hausner das Publikum (P) des Öfteren um Ruhe gebeten hat, gibt er dem Publikum die Möglichkeit Fragen zu stellen.

 

P: fragt, was die Flüchtlinge in ihrer Freizeit machen.

 

Ortsvorsteher Hausner bemängelt ebenfalls die fehlende Infrastruktur in Bauernheim.

 

P: Es soll kein „Nidda“ nach Bauernheim. Es wird gefragt, wer die Flüchtlingsunterbringung kennt. Darauf folgt die Frage, wer die Kosten der Wiederherstellung trägt.

 

Bürgermeister: Die Errichtung, die Folgekosten und die Wiederherrichtung werden über Steuergelder finanziert.

 

P: Eine Stimme fragt aus dem Publikum, da der Zustrom nicht abnimmt, was passiert, wenn die Kapazitäten erschöpft sind.

 

Bürgermeister: Es wird Holzhäuser und andere Möglichkeiten über die Bundesregierung geben. In der Flüchtlingsfrage ist der BGM auch nicht weiter involviert, er sei nur ein „Land-Bürgermeister“.

 

In der Kaserne gibt es noch Mannschaftsgebäude. Wir reden über 1.000+ Flüchtlinge.

 

P: Werden Zwischenwände im Boden verankert?

 

Bürgermeister: Nein, es werden „spanische Wände“ gestellt.

 

P: Eine Frau berichtet, sie sei aus Maintal/Dörnigheim auf das Land gezogen, ohne Infrastruktur, da ihre Kinder in Maintal von Flüchtlingen angesprochen worden seien.

 

Sie möchte wissen wie das in Bauernheim aussieht und wie im Ort auf die Sicherheit geachtet wird?

 

Ordnungsamtsleiter Schlerf entgegnet, dass die Flüchtlinge betreut werden. In Friedberg gibt es keine Probleme, das weiß er aus eigenen Erfahrungen. Wenn er sie mal sieht, sind sie freundlich.

 

P: Die Frau berichtet weiterhin, dass es Übergriffe von Syrern auf Ältere gab, denen man nachsagt, dass sie gebildet und anständig seien.

 

Jetzt wird Bauernheim das DGH weggenommen. Das einzige, was Bauernheim hat und wo die Freizeit gestaltet werden kann.

Sie ist der Meinung, dass es Ausschreitungen geben wird, weil nicht sicher ist, dass nur Familien oder Syrer herkommen.

 

Bürgermeister stimmt zu, dass es zu Problemen kommen kann. Es wird jedoch eine Steuerung geben und Ansprechpartner sind vor Ort.

 

P: Es wird nach einem zweiten Fluchtweg gefragt.

 

Dies wird durch Herrn Weinert bejaht, man kann durch die alte Schule hinausgehen.

 

P: Es wird sich erkundigt, wo sich die Flüchtlinge aufhalten können?

 

Erster Stadtrat Ziebarth erwidert, dass es sich um freie Menschen handelt. Sie können raus gehen, nach Friedberg fahren oder wenn es kalt ist, runter in den Bereich gehen.

 

P: Eine Anwohnerin hat eine Bürgerhilfe gegründet, die aus 17 Personen besteht. Sie hatten das zweite Treffen. Weiterhin berichtet sie, in welcher Form sich eingebracht wird und was sie anbieten möchten. Unter anderem Deutschkurse und Beschäftigungen für Kinder und Erwachsene. Einwohner werden aufgefordert hervorzutreten und mit zu helfen.

 

Bürgermeister: berichtet davon, wie nett es ist, sich über die Erfahrungen der Flüchtlinge auszutauschen. Die Bürger werden nach der Belegung des DGH eingeladen um mit den Flüchtlingen Kontakt aufnehmen zu können. Seine Erwartung ist, dass sich die Bauernheimer mit den Menschen adäquat auseinander setzen.

 

P: Ein Anrainer des DGH legt großen Wert darauf, keine Lärmbelästigung zu haben. Dies ist seit Jahrzehnten bekannt. Weiterhin bittet er um Ordnung und Sauberkeit.

 

P: Einheimischer möchte nochmal klar gestellt haben, ob es sich um eine Erstaufnahme oder Unterkunft handelt.

 

Bürgermeister: stellt klar, dass diese Menschen bereits einen Asylantrag gestellt haben und dann zugewiesen werden.

 

P: Weiterhin habe er den Medien entnommen, dass eine vertretbare Zahl von Flüchtlingen im Verhältnis zur übrigen Bevölkerung 1,5% bis 2% betragen sollten.

 

33 Personen sind jedoch 5%, was er für eine Überbeanspruchung für Bauernheim hält.

 

Bürgermeister: bemerkt, dass es keine Richtsätze gibt. Bauernheim wird die Kraft haben, sich damit auseinander zu setzen. Er sagt, dass die Stadt für Bauernheim zur Verfügung steht.

 

P: ein weiterer Anrainer fragt, wie es mit der Frequentierung der Autos von Security, Betreuungspersonal und Caterer aussieht, da er eine Lärmbelästigung befürchtet und Bedenken hat, selbst einen Parkplatz zu finden. Er fragt weiterhin, ob es angedacht ist, einen Bauzaun o.ä. zu errichten. Davon habe er gehört.

 

Schlerf: Es steht hinter dem DGH ein Parkplatz zur Verfügung. Einen Zaun wird es nicht geben, die Menschen werden nicht eingesperrt. Zäune gibt es nur in Erstaufnahmeeinrichtungen.

 

Bürgermeister ergänzt: Es gibt viele Einrichtungen, aber keine hat einen Zaun. Dieser habe nach außen keine Wirkung, er dient nur als Status bei Erstaufnahmeeinrichtungen.

 

P: eine weitere Wortmeldung fragt nach den erforderlichen Umbauarbeiten der Duschen, die sich in einem erneuerungsbedürftigen Zustand befinden. Der zumutbare Bereich sei hier überschritten.

 

Herr Weinert bietet die Möglichkeit von Containern mit Sanitäreinrichtung an. Für acht Menschen eine Dusche sei dann eingehalten.

 

P: ein Einheimischer fragt nochmals nach, ob es sich um einen „Notfallplan“ für 33 Personen handelt

 

Bürgermeister: berichtet davon, dass Nidda als Überlaufeinrichtung für 1.000 Menschen vorgesehen war. Es kamen nur ein paar Hundert. Morgens sind 200 Personen weg gewesen. Aktuell sind es noch 300 Flüchtlinge. Die Menschen werden kommen, aber niemand weiß, wann.

 

In Gießen ist die Erstaufnahme. Eine kommunale Einrichtung als Zwischenbereich für die Stadt Friedberg.

 

Auch Ordnungsamtsleiter Schlerf hat keine Idee, wann und wie viele Flüchtlinge kommen. Es sollten zwei Wochen Vorlauf sein.  Die Stadt bekommt jedoch erst eine Woche vorher Bescheid.

 

P: Pfarrer Gronau hebt hervor, dass Menschen kommen. Er berichtet von den sechs Somali aus Dorheim (fünf davon sind Muslime), die alle Deutschunterricht nehmen, sie haben in der Heimat gearbeitet, zwei spielen in Dorheim Fußball.

 

Sie haben viel und Schlimmes erlebt. Es kommen Menschen! Ihm ist bewusst, dass das Vereinsleben nicht mehr so stattfinden kann. Die Verärgerung darf sich nicht gegen die Menschen stellen. Es gibt genug, die helfen, dass die Flüchtlinge nicht „rumlungern“. Pfarrer Gronau glaubt, dass die Einwohner davor Angst haben.

 

P: es erkundigt sich jemand, dass bei der drohenden Überbevölkerung geholfen werden soll oder auch, dass geholfen werden muss. Darüber sind sich alle einig. Jedoch reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Was macht die Kreispolitik da?

 

Bürgermeister Keller beantwortet diese Frage nicht, weil sie nicht zur OB-Sitzung nach Bauernheim gehört.

 

P: ein einheimischer Vater fragt nach, ob das defekte Klettergerüst auf dem Spielplatz bei den Umbauarbeiten gleich mit repariert werden kann.

 

Bürgermeister Keller bejaht dies mit einem Schmunzeln.

 

P: ein weiterer Anwohner hat gehört, dass die Flüchtlinge hier alle schnelles Internet fordern. Wird das für Bauernheim durchgesetzt?

 

Dies verneint Bürgermeister Keller, da die Telekom die Erstzugriffsrechte bis Ende 2017 hat.

 

Die Breitband-Internetgemeinschaft Oberhessen (BIGO) kann sich nicht durchsetzen.

 

Ortsvorsteher Hausner betont abermals, dass Bauernheim über keine Infrastruktur verfügt. Nicht mal ein Arzt ist vor Ort. Weiterhin hofft er auf ein neues DGH, da das Dach seit mehreren Jahren undicht ist. Er sieht die Sachlage skeptisch, und bleibt dabei, dass das DGH als Notunterkunft nicht geeignet ist. Er erwartet aber, dass es im Anschluss der Nutzung komplett renoviert wird.