Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 11, Enthaltungen: 0

Stadtverordneter Uebelacker stellt den Antrag, diese Vorlage in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion und Haupt- und Finanzausschuss zurück zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 11  Nein 30  Enthaltung 0 

 

Stadtverordnete Götz erklärt, dass die Ergänzung „Hotel“ unter Punkt I. 1. b. (gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion und des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2015) als Anregung in die Liste aufgenommen wurde und nicht Bestandteil des Beschlusses war.

 

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion und Haupt- und Finanzausschuss an und fasst folgenden

 

Beschluss:

 

I.          Bezüglich der Entwicklung der Kaserne werden folgende Zielvorgaben festgelegt:

 

1.         a. Erhöhung des Wohnflächenanteils gegenüber dem Masterplan auf rd. 30 ha unter Beibehaltung der Gewerbeflächen mit rd. 23 ha oder

          b. Entwicklung eines Technologieparks mit einer Kombination von Technologie, Universität,           Gewerbe und integriertem Wohnen.

2.         Entwicklung des Areals als Stadtteilentwicklung mit einer Vielfalt von Haustypen und Wohnformen (wie z.B. Mehrfamilienhäuser, Einzel,-, Doppel- und Reihenhäuser, Gemeinschaftliches Wohnen, Seniorenwohnen, Studentisches Wohnen, etc)

3.         Nutzung der Topographie und der Südhanglage mit Blickachsen in die freie Landschaft und in Richtung Frankfurt

4.         Schaffung zusammenhängender größerer Grünflächen („Grüne Mitte“) bzw. Grünachsen  mit einer Vernetzung von Stadt und freier Landschaft

5.         Schaffung von Fuß- und Radwegeverbindungen mit Vernetzung von vorhandener Bebauung und freier Landschaft

6.         Nutzerfreundliche Anbindung an den ÖPNV (wie z.B. Bahnhof Süd)

7.         Bereitstellung der für Infrastruktureinrichtungen benötigten Flächen, wie Kindertagesstätte, Spiel- und/oder Bolzplätze

8.         Ansiedlung eines Vollversorgers – evtl. in Kombination mit einem Discounter – zur Versorgung des Quartiers mit den Gütern des täglichen Bedarfs

9.         Schaffung eines Technologie- und Gründerzentrums

10.       Bereitstellung von Parkplatzflächen im nördlichen Bereich der Kaserne zur Entspannung des durch die schulischen Nutzungen hervorgerufenen Parkplatzdrucks

11.       Maßnahmen für einen CO 2-neutralen Stadtteil

 

II.         Bezüglich der Verwertung der Kaserne sind von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Investoren folgende Vorgaben zu erfüllen:

 

1.         Die Stadt Friedberg ist an der Wertschöpfung zu beteiligen.

2.         Herstellung der Erschließungsanlagen

3.         Herstellung der öffentlichen Grünflächen – einschließlich Fuß- und Radwegenetz mit Anbindung an den Bahnhof Friedberg-Süd und in die freie Landschaft

4.         Unentgeltliche Bereitstellung der für den Bau eines Sportplatzes benötigten Fläche einschließlich des Baus

5.         Unentgeltliche Bereitstellung der für Infrastruktureinrichtungen benötigten Flächen, wie Kindertagesstätte, Spiel- und Bolzplätze und Bau der Einrichtungen

6.         Erhebung eines Infrastrukturbeitrags für die der Stadt Friedberg entstehende Folgelasten. Die  Höhe des Beitrags hängt von der Zahl der zu schaffenden Wohneinheiten und der Entwicklungsgeschwindigkeit ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 30  Nein 11  Enthaltung 0 

 

 

Stadtverordneter Weiberg gibt gemäß § 25 (1) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedberg (Hessen) eine persönliche Erklärung ab.