Sitzung: 04.11.2015 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/1165
Stadtverordneter Uebelacker stellt den Antrag, diese Vorlage in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion und Haupt- und Finanzausschuss zurück zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 11 Nein 30 Enthaltung 0
Stadtverordnete Götz erklärt, dass die Ergänzung „Hotel“ unter Punkt I. 1. b. (gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion und des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2015) als Anregung in die Liste aufgenommen wurde und nicht Bestandteil des Beschlusses war.
Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion und Haupt- und Finanzausschuss an und fasst folgenden
Beschluss:
I.
Bezüglich
der Entwicklung der Kaserne werden folgende Zielvorgaben festgelegt:
1.
a.
Erhöhung des Wohnflächenanteils gegenüber
dem Masterplan auf rd. 30 ha unter Beibehaltung der Gewerbeflächen mit rd. 23 ha oder
b. Entwicklung
eines Technologieparks mit einer Kombination von Technologie, Universität, Gewerbe und integriertem Wohnen.
2.
Entwicklung
des Areals als Stadtteilentwicklung mit einer Vielfalt von Haustypen und
Wohnformen (wie z.B. Mehrfamilienhäuser, Einzel,-, Doppel- und Reihenhäuser,
Gemeinschaftliches Wohnen, Seniorenwohnen, Studentisches Wohnen, etc)
3.
Nutzung
der Topographie und der Südhanglage mit Blickachsen in die freie Landschaft und
in Richtung Frankfurt
4.
Schaffung
zusammenhängender größerer Grünflächen („Grüne Mitte“) bzw. Grünachsen mit einer Vernetzung von Stadt und freier
Landschaft
5.
Schaffung
von Fuß- und Radwegeverbindungen mit Vernetzung von vorhandener Bebauung und
freier Landschaft
6.
Nutzerfreundliche
Anbindung an den ÖPNV (wie z.B. Bahnhof Süd)
7.
Bereitstellung
der für Infrastruktureinrichtungen benötigten Flächen, wie Kindertagesstätte,
Spiel- und/oder Bolzplätze
8.
Ansiedlung
eines Vollversorgers – evtl. in Kombination mit einem Discounter – zur
Versorgung des Quartiers mit den Gütern des täglichen Bedarfs
9.
Schaffung
eines Technologie- und Gründerzentrums
10. Bereitstellung von
Parkplatzflächen im nördlichen Bereich der Kaserne zur Entspannung des durch
die schulischen Nutzungen hervorgerufenen Parkplatzdrucks
11. Maßnahmen für einen CO 2-neutralen Stadtteil
II.
Bezüglich der
Verwertung der Kaserne sind von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und
Investoren folgende Vorgaben zu erfüllen:
1.
Die
Stadt Friedberg ist an der Wertschöpfung zu beteiligen.
2.
Herstellung
der Erschließungsanlagen
3.
Herstellung
der öffentlichen Grünflächen – einschließlich Fuß- und Radwegenetz mit
Anbindung an den Bahnhof Friedberg-Süd und in die freie Landschaft
4.
Unentgeltliche
Bereitstellung der für den Bau eines Sportplatzes benötigten Fläche
einschließlich des Baus
5.
Unentgeltliche
Bereitstellung der für Infrastruktureinrichtungen benötigten Flächen, wie
Kindertagesstätte, Spiel- und Bolzplätze und Bau der Einrichtungen
6.
Erhebung
eines Infrastrukturbeitrags für die der Stadt Friedberg entstehende
Folgelasten. Die Höhe des Beitrags hängt
von der Zahl der zu schaffenden Wohneinheiten und der
Entwicklungsgeschwindigkeit ab.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 30 Nein 11 Enthaltung 0
Stadtverordneter Weiberg gibt gemäß § 25 (1) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedberg (Hessen) eine persönliche Erklärung ab.