Stadtverordnetenvorsteher Hollender verweist auf § 25 HGO -Widerstreit der Interessen-. Die Stadtverordneten Neuwirth, Simmer und Wodarz-Frank nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Stadtverordneter Güssgen-Ackva stellt den Antrag, auf Verweisung in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion (Beratung zusammen mit Tagesordnungspunkt 5).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 34  Enthaltung 0 

 

Stadtverordneter Ertl stellt folgenden Antrag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, vor der Festsetzung von Ausgleichsbeträgen den/die vorgesehenen Gutachter und Vertreter der Bürgerinitiative Altstadtsanierung zu gemeinsamen Gesprächen einzuladen, mit dem Ziel, die möglichen Abrechnungsmodi zu erörtern, um reale Friedberger Gegebenheiten bei den Beitragsfestsetzungen weitgehend zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 33  Enthaltung 1 

 

Beschluss:

 

Mit der Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadt werden Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 2 BauGB erhoben.

 

Der Erlass einer Satzung nach § 154 Abs. 2a BauGB wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: