Bürgermeister Keller teilt zu Beginn mit, dass die Beantwortungen diverser Anfragen aus den städtischen Gremien erhebliche Arbeitszeit in der Verwaltung binden, wobei diese durch die massiv hinzugekommene Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung sowieso bereits stark ausgelastet sei. Die Unterbringungspflicht habe jedoch Vorrang, auch weil der Stadt Friedberg für das 03. Quartal 58 Flüchtlinge zugewiesen wurden und eine Zahl für das 04. Quartal diesen Jahres noch überhaupt nicht seriös voraussehbar ist. Er teilt mit, dass Personen aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ immerhin nicht mehr in die einzelnen Kommunen verteilt werden, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen bleiben. Dennoch sei eher mit steigenden Zahlen zu rechnen.

 

Er erläutert nochmals, dass die Stadt die Menschen unterbringen muss, mit dem Asylverfahren selbst jedoch nichts zu tun habe, man den diesbezüglichen Informationsfluss zwischen Kreisverwaltung und Stadtverwaltung jedoch verbessern wolle und präsentiert sodann die derzeitigen Unterbringungsstandorte der Stadt und des Wetteraukreises in Friedberg auf einer Karte.

 

Ebenso erläutert der Bürgermeister die von Magistrat und Verwaltung vorgesehenen zusätzlichen Standorte ausführlich, welche durch Anmietung, Ankauf und Neubau (hierzu wird ein beispielhaftes Video des Aufbaus eines Schulgebäudes in modularer Bauweise im Zeitraffer gezeigt) in den nächsten Monaten und im Jahr 2016 geschaffen werden sollen. Auch das Hotel in der Stadthalle stehe erneut auf dem Prüfstand und werde hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes eingehend mit dem Wetteraukreis untersucht und diskutiert.

 

Er berichtet sodann von einem Schreiben des Ersten Kreisbeigeordneten des Wetteraukreises, in welchem dieser die Stadt um Mitteilung von Notfallkapazitäten gebeten hat. Mit diesem Thema befasse sich derzeit der Magistrat eingehend, habe sich aber noch nicht entschieden. Im schlimmsten Fall müssten jedoch Bürgerhäuser, Hotels und Sporthallen in den Fokus genommen werden.

 

Die Verwaltung suche nach wie vor in alle Richtungen nach Unterkünften, beispielsweise auch ganzen Häusern oder großen Wohnungen, da die sinnvolle Betreuung zu kleiner Einrichtung personell nicht zu bewältigen sei und müsse sich unabhängig davon im Bereich Flüchtlingsbetreuung alleine schon angesichts der stark steigenden Unterbringungszahlen personell verstärken. Die Nutzung kleinerer Wohnungen sei eher für den zweiten Schritt, also für die spätere Unterbringung anerkannter Asylbewerber interessant, um die städtischen Unterkünfte dann wieder etwas zu entlasten.

 

Bürgermeister Keller teilt im Anschluss mit, dass in den städtischen Kindertagesstätten ca. 20 Flüchtlingskinder aufgenommen wurden und dass die Zuständigkeiten und Abrechnungsmodalitäten noch geklärt würden.

 

Im Rahmen der anschließenden ausführlichen Diskussion beantwortet er diverse Fragen der Ausschussmitglieder und weiteren Stadtverordneten und sagt zu, Einladungen zu Willkommensfesten ehrenamtlicher Organisationen durch die Stadtverwaltung in den städtischen Unterkünften verteilen zu lassen, sofern dies nicht Überhand nimmt. Die Adressen einzelner Wohnungen, die mit Flüchtlingen belegt sind, können aus Datenschutzgründen von der Verwaltung nicht an Dritte herausgegeben werden, da hier das Schutzrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung bestehe.

 

In seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Friedberger Wohnungsbau Gesellschaft mbH teilt er mit, dass diese immer für alle Bevölkerungsschichten und nicht nur für Flüchtlinge baue, die Mittel und Möglichkeiten jedoch auch begrenzt seien.

 

Der Ausschuss nimmt den heutigen ausführlichen Sachstandsbericht und die Präsentation des Bürgermeisters zur Kenntnis und diskutiert in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen der Flüchtlingsthematik auf den Wohnungsmarkt.