Sitzung: 29.09.2015 Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Bürgermeister
Keller teilt zu Beginn mit, dass die Beantwortungen diverser Anfragen aus den
städtischen Gremien erhebliche Arbeitszeit in der Verwaltung binden, wobei
diese durch die massiv hinzugekommene Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung
sowieso bereits stark ausgelastet sei. Die Unterbringungspflicht habe jedoch
Vorrang, auch weil der Stadt Friedberg für das 03. Quartal 58 Flüchtlinge
zugewiesen wurden und eine Zahl für das 04. Quartal diesen Jahres noch
überhaupt nicht seriös voraussehbar ist. Er teilt mit, dass Personen aus
sogenannten „sicheren Drittstaaten“ immerhin nicht mehr in die einzelnen
Kommunen verteilt werden, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes
Hessen bleiben. Dennoch sei eher mit steigenden Zahlen zu rechnen.
Er
erläutert nochmals, dass die Stadt die Menschen unterbringen muss, mit dem
Asylverfahren selbst jedoch nichts zu tun habe, man den diesbezüglichen
Informationsfluss zwischen Kreisverwaltung und Stadtverwaltung jedoch
verbessern wolle und präsentiert sodann die derzeitigen Unterbringungsstandorte
der Stadt und des Wetteraukreises in Friedberg auf einer Karte.
Ebenso
erläutert der Bürgermeister die von Magistrat und Verwaltung vorgesehenen
zusätzlichen Standorte ausführlich, welche durch Anmietung, Ankauf und Neubau
(hierzu wird ein beispielhaftes Video des Aufbaus eines Schulgebäudes in
modularer Bauweise im Zeitraffer gezeigt) in den nächsten Monaten und im Jahr
2016 geschaffen werden sollen. Auch das Hotel in der Stadthalle stehe erneut
auf dem Prüfstand und werde hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes
eingehend mit dem Wetteraukreis untersucht und diskutiert.
Er
berichtet sodann von einem Schreiben des Ersten Kreisbeigeordneten des
Wetteraukreises, in welchem dieser die Stadt um Mitteilung von Notfallkapazitäten
gebeten hat. Mit diesem Thema befasse sich derzeit der Magistrat eingehend,
habe sich aber noch nicht entschieden. Im schlimmsten Fall müssten jedoch
Bürgerhäuser, Hotels und Sporthallen in den Fokus genommen werden.
Die
Verwaltung suche nach wie vor in alle Richtungen nach Unterkünften,
beispielsweise auch ganzen Häusern oder großen Wohnungen, da die sinnvolle
Betreuung zu kleiner Einrichtung personell nicht zu bewältigen sei und müsse
sich unabhängig davon im Bereich Flüchtlingsbetreuung alleine schon angesichts
der stark steigenden Unterbringungszahlen personell verstärken. Die Nutzung
kleinerer Wohnungen sei eher für den zweiten Schritt, also für die spätere
Unterbringung anerkannter Asylbewerber interessant, um die städtischen
Unterkünfte dann wieder etwas zu entlasten.
Bürgermeister
Keller teilt im Anschluss mit, dass in den städtischen Kindertagesstätten ca.
20 Flüchtlingskinder aufgenommen wurden und dass die Zuständigkeiten und
Abrechnungsmodalitäten noch geklärt würden.
Im
Rahmen der anschließenden ausführlichen Diskussion beantwortet er diverse
Fragen der Ausschussmitglieder und weiteren Stadtverordneten und sagt zu,
Einladungen zu Willkommensfesten ehrenamtlicher Organisationen durch die
Stadtverwaltung in den städtischen Unterkünften verteilen zu lassen, sofern
dies nicht Überhand nimmt. Die Adressen einzelner Wohnungen, die mit
Flüchtlingen belegt sind, können aus Datenschutzgründen von der Verwaltung
nicht an Dritte herausgegeben werden, da hier das Schutzrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung bestehe.
In
seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Friedberger Wohnungsbau
Gesellschaft mbH teilt er mit, dass diese immer für alle Bevölkerungsschichten
und nicht nur für Flüchtlinge baue, die Mittel und Möglichkeiten jedoch auch
begrenzt seien.
Der
Ausschuss nimmt den heutigen ausführlichen Sachstandsbericht und die
Präsentation des Bürgermeisters zur Kenntnis und diskutiert in diesem
Zusammenhang auch die Auswirkungen der Flüchtlingsthematik auf den
Wohnungsmarkt.