Sitzung: 10.04.2014 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: verwiesen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0901
Fraktionsvorsitzender
Uebelacker begründet den Antrag.
Antragstext:
1.
Der
Magistrat wird beauftragt, entsprechend des nachfolgenden Entwurfes bezüglich
der Flächennummer 7800 des Vorentwurfes (Sachlicher Teilplan Erneuerbare
Energien; hier erst Offenlage bis zum 25.04.2014) Einwendungen einzureichen.
Einwendungen sind an den „Regionalverband FrankfurtRheinMain“ zu richten.
2.
Ziel der
Einwendungen ist eine Veränderung/Erweiterung der Fläche in Richtung Westen.
3. Es
sollen Einwendungen bezüglich der „Kriterien des Kriterienkatalog 2
(Einzelfallprüfung, hier Limesbewertung Kategorie 1)“ eingereicht werden. So
sollen die Abstandsflächen zum Limes verringert werden bzw. weitere Flächen der
Einzelfallabklärung im späteren Verfahren (bezüglich Sichtbeziehungen zum
UNESCO-Welterbe Limes) zugeführt werden.
4. Zusätzlich
soll die Einwendung Argumente vortragen, das Vorrangflächen die im Regionalverband
zu definieren sind auch wirtschaftlich nutzbar werden, um das Gesamtziel des
Planentwurfes zu erreichen.
5. Weiterhin
ist die Stadtverordnetenversammlung bestrebt einen Windpark unter Beteiligung
weiterer Kommunen umzusetzen und damit die dezentrale Wertschöpfung sowie die
CO2 optimierte Energiebereitstellung zu unterstützen.
Stadtverordneter
Beisel stellt den Antrag auf Verweisung
mit endgültiger Beschlussfassung in
den Ausschuss für Bauwesen, Planung,
Umwelt und Konversion. Die endgültige Beschlussfassung soll wegen der
kurzen Abgabefrist der Stellungnahme in den Ausschuss für Bauwesen, Planung,
Umwelt und Konversion übergehen.
Abstimmungsergebnis: