Beschluss: verwiesen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Fraktionsvorsitzender Uebelacker begründet den Antrag.

 

Antragstext:

 

1.   Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend des nachfolgenden Entwurfes bezüglich der Flächennummer 7800 des Vorentwurfes (Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien; hier erst Offenlage bis zum 25.04.2014) Einwendungen einzureichen. Einwendungen sind an den „Regionalverband FrankfurtRheinMain“ zu richten.

 

2.   Ziel der Einwendungen ist eine Veränderung/Erweiterung der Fläche in Richtung Westen.

 

3.   Es sollen Einwendungen bezüglich der „Kriterien des Kriterienkatalog 2 (Einzelfallprüfung, hier Limesbewertung Kategorie 1)“ eingereicht werden. So sollen die Abstandsflächen zum Limes verringert werden bzw. weitere Flächen der Einzelfallabklärung im späteren Verfahren (bezüglich Sichtbeziehungen zum UNESCO-Welterbe Limes) zugeführt werden.

 

4.   Zusätzlich soll die Einwendung Argumente vortragen, das Vorrangflächen die im Regionalverband zu definieren sind auch wirtschaftlich nutzbar werden, um das Gesamtziel des Planentwurfes zu erreichen.

 

5.   Weiterhin ist die Stadtverordnetenversammlung bestrebt einen Windpark unter Beteiligung weiterer Kommunen umzusetzen und damit die dezentrale Wertschöpfung sowie die CO2 optimierte Energiebereitstellung zu unterstützen.

 

Stadtverordneter Beisel stellt den Antrag auf Verweisung mit endgültiger Beschlussfassung in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion. Die endgültige Beschlussfassung soll wegen der kurzen Abgabefrist der Stellungnahme in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion übergehen.


Abstimmungsergebnis: