Sitzung: 10.04.2014 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich in Abänderung beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 18, Enthaltungen: 0
Beschlussentwurf:
Um die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2014 zu gewährleisten, wird die Einführung einer Straßenbeitragssatzung beschlossen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst in Abänderung des Beschlussentwurfs folgenden
Beschluss:
Der Magistrat wird
beauftragt, die Einführung einer Straßenbeitragssatzung vorzubereiten, so dass
diese von der Stadtverordnetenversammlung spätestens 2015 in Kraft gesetzt
werden kann.
Abstimmungsergebnis: