Betreff
Bebauungsplan Nr. 95 „Nachverdichtung am Kindergarten 4-10“, Friedberg-Kernstadt

hier: 1. Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB i. V. m. § 4a (2) BauGB
2. Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

Bezug: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2019
Vorlage
16-21/1756
Aktenzeichen
60/1-Am
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

Mit dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans Nr. 95, "Nachverdichtung am Kindergarten 4-10“ einschließlich der Begründung wird die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB werden gem. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Auslegung eingeholt.

 

 


Sach- und Rechtslage:

 

I.           Vorbemerkung

Im Februar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, das brachliegende etwa 3.700 m² ehemalige Gärtnereigelände in der Straße „Am Kindergarten“  (Friedberg-Fauerbach) einer neuen Nutzung zuzuführen. Die neue Eigentümerin beabsichtigt vier Reihenhauszeilen auf dem Grundstück (Flur 9, Flurstücke 113/1, 108/2, 108/3) zu errichten. Mit dem Bebauungsplan wird gleichzeitig eine Nachverdichtung in diesem Bereich ermöglicht.

 

II.         Bisheriges Verfahren

Am 21.02.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 95, "Nachverdichtung am Kindergarten 4-10“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13a BauGB zu ändern.

 

 

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung:

Im Zeitraum vom 08.04.2019 bis einschließlich 23.04.2019 wurde mit dem vorgelegten Bebauungskonzept die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt; die Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange konnten sich zu der Planung bis zum 03.05.2019 äußern.

Seitens der Bürger wurden Bedenken hinsichtlich der Grenzbebauung und des entstehenden Verkehrsaufkommens geäußert. Die Grenzbebauung entspricht § 6 der Hessischen Bauordnung. Das Verkehrsaufkommen wurde untersucht.

Seitens der Behörden wurden zur Planung keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen. Einige Hinweise sowie Ergänzungswünsche wurden in der Planung berücksichtigt. Folgende Änderungen sind erfolgt:

 

a.     Stellplätze

Neben dem erfüllten Stellplatznachweis werden zwei zusätzliche Besucherstellplätze errichtet.

 

b.     Thematik Boden

Der Boden wurde untersucht und in dem beiliegenden Geotechnischen Bericht (Anlage 8) dargestellt.

 

c.     Archäologische Denkmalpflege

Die Hinweise der Archäologischen Denkmalpflege des Wetteraukreises wurden unter Hinweise im Bebauungsplan ergänzt.

 

d.     Brandschutz

Die Hinweise des Brandschutzes des Wetteraukreises wurden unter Hinweise im Bebauungsplan ergänzt.

 

III.        Offenlage

 

Das Amt für Stadtentwicklung; Liegenschaften und Rechtswesen hat den Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung entsprechend überarbeitet. Damit kann nun die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 BauGB erfolgen.

 


 

Finanzielle Auswirkungen:

JA

NEIN

Haushaltsjahr

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produkt

 

Kostenstelle

 

Investitionsnummer

 

Sachkonto

 

Einnahme oder

Ertrag

Ausgabe oder Aufwendung

Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung

JA

NEIN

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO)

Deckungsvorschlag

Friedberg (Hessen), den

Haushaltsjahr

 

 

Kostenstelle

 

Sachkonto

 

Produkt

 

Investitionsnummer

 

( Unterschrift FB Finanzen)