Beschlussentwurf:

1.       Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedberg beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Ockstadt Ost“ in Friedberg - Ockstadt im zweistufigen Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Ockstadt, Flur 10 , die Flurstücke 129, 130, 131,132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139,140, 141, 142, 115,114,113,111,112,116,117, 118, 119, 120, 121 und 122/1. Der Geltungsbereich ist im anliegenden Lageplan dargestellt (Anlage 1).

2.       Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ und der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“.

3.       Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

4.       Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten.

Sach- und Rechtslage:

Anlass und Ziel der Planung

Das im Ortskern von Ockstadt bestehende Feuerwehrgerätehaus genügt aus folgenden Gründen nicht mehr den Anforderungen:

• die Nebenräume (z.B. Umkleiden, Sanitärbereiche, Schulungsräume) entsprechen nicht mehr den Vorschriften
• es stehen nicht ausreichend Fahrzeughallen zur Verfügung
• die Richtlinien für die Mindestabmessungen der Räume zum Abstellen von  Löschfahrzeugen haben sich erhöht, sodass die Anforderungen hieran nicht mehr erfüllt werden.
• Arbeits- und Gesundheitsschutz

Eine Erweiterung und Sanierung am derzeitigen Standort wurde vor einigen Jahren geprüft, ist aber  wegen der Flächenverfügbarkeit in der beengten Lage im Ortskern, der maroden Bausubstanz, der als nicht ausreichend anzusehenden verkehrlichen Anbindung und wegen der Anforderungen des Denkmalschutzes nicht zielführend.

Darüber hinaus werden Fördermittel des Landes Hessen ausschließlich für Neubauten von Feuerwehrstationen bewilligt.

Bei der Suche nach einer Standortalternative zusammen mit Vertretern der Feuerwehr, wurde die hier als Planung vorliegende Fläche als geeignet angesehen und entschieden, ein Bebauungsplanänderungsverfahren zu beginnen.

Inhalt der Planung

Details können dem anliegenden Vorentwurf (Anlage 2 ) entnommen werden.

Verfahren

Da durch die Bebauungsplanänderung die Grundzüge der Planung berührt werden, soll das Bebauungsplanverfahren  im zweistufigen Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgen.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung  und Anlagen kann nach Beschlussfassung die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung mit den Nachbargemeinden durchgeführt werden.