Betreff
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) inkl. Mobilitätskonzept
hier: Beschlussfassung
Vorlage
16-21/1751
Aktenzeichen
60/1-Am
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

1)    Die vorliegenden gesamtstädtischen Konzepte Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und Mobilitätskonzept werden als Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt Friedberg beschlossen.

2)    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Projekte in 2021 begonnen bzw. realisiert werden können.

3)    Der Magistrat wird beauftragt entsprechende Mittel zur Maßnahmenrealisierung in die Haushaltsberatungen 2022 und für darauf folgende Jahre einzubringen.

4)    Der Magistrat wird beauftragt die vorgelegten Konzepte nach 5 Jahren (ab Beschlussdatum) zu evaluieren.

 

 


Sach- und Rechtslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.08.2018 (DS-Nr. 16-21/0765) den Magistrat mit der Aufstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) unter einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt. Neben der Grundlagenschaffung für eine spätere Akquirierung von Fördermitteln soll durch das ISEK die zukünftige Stadtentwicklung Friedbergs zielgerichtet gesteuert werden können. Besonders wichtig dabei war die zugrundeliegende Untersuchung des Stadtgebiets zu den Themenfeldern:

-          Bildung und Soziales

-          Erreichbarkeit und Mobilität

-          Freiraum, Klima und Naherholung

-          Wohnen

-          Einzelhandel und Wirtschaft

-          Kultur und Tourismus.

Neben einer ausführlichen Bestandsanalyse hat das Planungsbüro FIRU mbH auch den umfassenden Beteiligungsprozess (siehe Anlage 1) durchgeführt. Zu Beginn wurde mit dem Roten Sofa und den verteilten Karten ein Beteiligungsformat gewählt, bei dem die Bürger ganz einfach über die Äußerung von Wünschen und Ideen mitmachen konnten; zusätzlich wurde über verschiedene Medien (Zeitung, Homepage, Soziale Medien) auf das ISEK aufmerksam gemacht. Je weiter der Prozess vorangeschritten ist, desto themenspezifischer war der angestrebte Ansatz der FIRU. Das eigentlich für März 2020 geplante Bürgerforum wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie in ein Onlineformat übertragen; um dabei „präsent“ zu sein, wurden kurze Videosequenzen aufgenommen.

Innerhalb des Prozesses hat ein Teil der Bürgerschaft die durchgeführte Bürgerbeteiligung und die Mitwirkungsbereitschaft der Politik im laufenden Prozess häufig kritisch hinterfragt, was bei der Umsetzung von Folgeprojekten, bzw. deren Bürgerbeteiligung, Beachtung finden sollte.

Entscheidender Faktor für die Umsetzung des ISEKs ist es, einen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung herzustellen. Durch diesen erhält das ISEK einen Selbstbindungscharakter für Politik und Verwaltung und verdeutlicht die Absichtserklärung das Konzept umzusetzen. Da es sich bei dem vorliegenden Entwurf um ein gesamtstädtisches Konzept handelt, besteht innerhalb der Maßnahmenumsetzung die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Gremien. Ebenso wird, im Rahmen des Möglichen, bei Schlüsselmaßnahmen eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Deutlich wird dies bei der Betrachtung der Maßnahmenvorschläge:

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept

1)    Verbesserung der Kommunikation auf allen Ebenen – Politik, Verwaltung und Gesellschaft

2)    Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes sowie Ausbau der Wirtschaftsförderung

3)    Erstellung eines Tourismuskonzeptes

4)    Erstellung einer zukunftsgerichteten Gesamtstrategie und –konzeption für die Kaiserstraße einschließlich Burg und –vorplatz

5)    Modernisierung und Umbau des Bahnhofs und des –umfeldes inklusive Verbindung nach Osten (Fauerbach)

6)    Erstellung eines gesamtstädtischen Fuß- und Radverkehrskonzeptes

7)    Erarbeitung eines Konzepts für die Altstadt einschließlich Burg sowie die historischen Ortskerne

8)    Erarbeitung einer gesamthaften Strategie zu Klimaschutz und Klimaanpassung

9)    Innovative und integrierte Konzeptverwirklichung Ray Barracks

10)  Erarbeitung eines Konzepts für die Seewiese

 

Mobilitätskonzept

1)    Konzipierung einer verkehrlichen Gesamtstrategie Altstadt – Kaiserstraße – Seewiese

2)    Umgestaltung und Erweiterung des Fußgängerbereichs Altstadt durch konzeptionelle Aufwertung von Altstadt und Burg

3)    Umfassendes und barrierefreies Fußwegekonzept (Gesamtstadt)

4)    Integrierte Radverkehrsstrategie zur umfassenden Stärkung des Radverkehrs (Gesamtstadt)

5)    Erstellung eines integrierten Parkraumkonzeptes zur optimierten Verteilung des ruhenden Verkehrs

6)    Umgestaltung von verkehrlich belasteten Infrastrukturen zur Sicherung und Optimierung es Innenstadtverkehrs

7)    Integrierte Nahverkehrsstrategie zur nachhaltigen Stärkung des ÖPNVs

8)    Anpassung der Haltestellenausstattung an moderne Standards zur nachhaltigen Förderung des ÖPNV (Gesamtstadt)

9)    Neugestaltung und Modernisierung des Hauptbahnhofs und der Haltebereiche sowie vollständige Erschließung für alle Verkehrsteilnehmer

10)  Steuerung der Akzeptanz von neuen Mobilitätsformen und Integration alternativer Antriebsmöglichkeiten

 

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass das ISEK sowie das Mobilitätskonzept auf einem aktuellen Stand bleiben. Hierzu empfiehlt das Planungsbüro FIRU die Evaluation nach etwa 5 Jahren. Innerhalb dieser Überprüfung werden die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Gültigkeit, bereits umgesetzten Projekte oder veränderte Anforderungen analysiert und falls notwendig angepasst oder neupriorisiert.

 


 

Finanzielle Auswirkungen:

JA

NEIN

Haushaltsjahr

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produkt

 

Kostenstelle

 

Investitionsnummer

 

Sachkonto

 

Einnahme oder

Ertrag

Ausgabe oder Aufwendung

Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung

JA

NEIN

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO)

Deckungsvorschlag

Friedberg (Hessen), den

Haushaltsjahr

 

 

Kostenstelle

 

Sachkonto

 

Produkt

 

Investitionsnummer

 

( Unterschrift FB Finanzen)