hier: Beschlussfassung
Beschlussentwurf:
1) Die vorliegenden gesamtstädtischen Konzepte Integriertes
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und Mobilitätskonzept werden als Grundlage für
die weitere Entwicklung der Stadt Friedberg beschlossen.
2) Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Projekte in
2021 begonnen bzw. realisiert werden können.
3) Der Magistrat wird beauftragt entsprechende Mittel zur
Maßnahmenrealisierung in die Haushaltsberatungen 2022 und für darauf folgende
Jahre einzubringen.
4) Der Magistrat wird beauftragt die vorgelegten Konzepte nach
5 Jahren (ab Beschlussdatum) zu evaluieren.
Sach- und Rechtslage:
Die
Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.08.2018 (DS-Nr.
16-21/0765) den Magistrat mit der Aufstellung eines Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) unter einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung
beauftragt. Neben der Grundlagenschaffung für eine spätere Akquirierung von
Fördermitteln soll durch das ISEK die zukünftige Stadtentwicklung Friedbergs
zielgerichtet gesteuert werden können. Besonders wichtig dabei war die
zugrundeliegende Untersuchung des Stadtgebiets zu den Themenfeldern:
-
Bildung und Soziales
-
Erreichbarkeit und
Mobilität
-
Freiraum, Klima und
Naherholung
-
Wohnen
-
Einzelhandel und
Wirtschaft
-
Kultur und Tourismus.
Neben einer
ausführlichen Bestandsanalyse hat das Planungsbüro FIRU mbH auch den
umfassenden Beteiligungsprozess (siehe Anlage 1) durchgeführt. Zu Beginn wurde
mit dem Roten Sofa und den verteilten Karten ein Beteiligungsformat gewählt,
bei dem die Bürger ganz einfach über die Äußerung von Wünschen und Ideen
mitmachen konnten; zusätzlich wurde über verschiedene Medien (Zeitung,
Homepage, Soziale Medien) auf das ISEK aufmerksam gemacht. Je weiter der
Prozess vorangeschritten ist, desto themenspezifischer war der angestrebte
Ansatz der FIRU. Das eigentlich für März 2020 geplante Bürgerforum wurde
aufgrund der COVID-19-Pandemie in ein Onlineformat übertragen; um dabei
„präsent“ zu sein, wurden kurze Videosequenzen aufgenommen.
Innerhalb des
Prozesses hat ein Teil der Bürgerschaft die durchgeführte Bürgerbeteiligung und
die Mitwirkungsbereitschaft der Politik im laufenden Prozess häufig kritisch
hinterfragt, was bei der Umsetzung von Folgeprojekten, bzw. deren
Bürgerbeteiligung, Beachtung finden sollte.
Entscheidender
Faktor für die Umsetzung des ISEKs ist es, einen Beschluss durch die
Stadtverordnetenversammlung herzustellen. Durch diesen erhält das ISEK einen
Selbstbindungscharakter für Politik und Verwaltung und verdeutlicht die
Absichtserklärung das Konzept umzusetzen. Da es sich bei dem vorliegenden
Entwurf um ein gesamtstädtisches Konzept handelt, besteht innerhalb der
Maßnahmenumsetzung die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Gremien. Ebenso
wird, im Rahmen des Möglichen, bei Schlüsselmaßnahmen eine Bürgerbeteiligung
vorgesehen. Deutlich wird dies bei der Betrachtung der Maßnahmenvorschläge:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept
1) Verbesserung der Kommunikation auf allen Ebenen – Politik,
Verwaltung und Gesellschaft
2) Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes sowie Ausbau der
Wirtschaftsförderung
3) Erstellung eines Tourismuskonzeptes
4) Erstellung einer zukunftsgerichteten Gesamtstrategie und
–konzeption für die Kaiserstraße einschließlich Burg und –vorplatz
5) Modernisierung und Umbau des Bahnhofs und des –umfeldes
inklusive Verbindung nach Osten (Fauerbach)
6) Erstellung eines gesamtstädtischen Fuß- und
Radverkehrskonzeptes
7) Erarbeitung eines Konzepts für die Altstadt einschließlich
Burg sowie die historischen Ortskerne
8) Erarbeitung einer gesamthaften Strategie zu Klimaschutz und
Klimaanpassung
9) Innovative und integrierte Konzeptverwirklichung Ray
Barracks
10) Erarbeitung eines Konzepts für die Seewiese
Mobilitätskonzept
1) Konzipierung einer verkehrlichen Gesamtstrategie Altstadt –
Kaiserstraße – Seewiese
2) Umgestaltung und Erweiterung des Fußgängerbereichs Altstadt
durch konzeptionelle Aufwertung von Altstadt und Burg
3) Umfassendes und barrierefreies Fußwegekonzept (Gesamtstadt)
4) Integrierte Radverkehrsstrategie zur umfassenden Stärkung
des Radverkehrs (Gesamtstadt)
5) Erstellung eines integrierten Parkraumkonzeptes zur
optimierten Verteilung des ruhenden Verkehrs
6) Umgestaltung von verkehrlich belasteten Infrastrukturen zur
Sicherung und Optimierung es Innenstadtverkehrs
7) Integrierte Nahverkehrsstrategie zur nachhaltigen Stärkung
des ÖPNVs
8) Anpassung der Haltestellenausstattung an moderne Standards
zur nachhaltigen Förderung des ÖPNV (Gesamtstadt)
9) Neugestaltung und Modernisierung des Hauptbahnhofs und der
Haltebereiche sowie vollständige Erschließung für alle Verkehrsteilnehmer
10) Steuerung der Akzeptanz von neuen Mobilitätsformen und
Integration alternativer Antriebsmöglichkeiten
Ein weiterer
wichtiger Aspekt ist, dass das ISEK sowie das Mobilitätskonzept auf einem
aktuellen Stand bleiben. Hierzu empfiehlt das Planungsbüro FIRU die Evaluation
nach etwa 5 Jahren. Innerhalb dieser Überprüfung werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen auf ihre Gültigkeit, bereits umgesetzten Projekte oder veränderte
Anforderungen analysiert und falls notwendig angepasst oder neupriorisiert.
Finanzielle Auswirkungen: |
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JA |
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NEIN |
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Haushaltsjahr |
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Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
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Einnahme oder Ertrag |
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Ausgabe oder Aufwendung |
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Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
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JA |
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NEIN |
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Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen (§100 HGO) Deckungsvorschlag |
Friedberg (Hessen), den |
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Haushaltsjahr |
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Kostenstelle |
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Sachkonto |
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Produkt |
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Investitionsnummer |
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( Unterschrift FB Finanzen) |