Beschlussentwurf:
Der Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung wird zugestimmt.
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der Friedhofssatzung aufgrund neuer Bestattungsarten ist nunmehr eine grundlegende Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung mit weiteren Gebührentatbeständen notwendig. Zudem ist darauf zu verweisen, dass die letzte Überarbeitung 8 Jahre zurück liegt, so dass nun auch die gestiegenen Personalkosten zu berücksichtigen sind, um dem Kostendeckungsprinzip nach dem Kommunalabgabengesetz zu entsprechen.
Als Anlagen sind beigefügt:
- Entwurf der Satzung
- Gegenüberstellung der Gebühren alt/neu sowie Vergleich mit der Stadt Bad Nauheim
- Gegenüberstellung mit anderen Kommunen
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Finanzielle Auswirkungen: |
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JA |
X |
NEIN |
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Haushaltsjahr |
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Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
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Produkt |
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Kostenstelle |
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Investitionsnummer |
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Sachkonto |
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Einnahme oder Ertrag |
€ |
Ausgabe oder Aufwendung |
€ |
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Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
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JA |
☐ |
NEIN |
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Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen (§100 HGO) Deckungsvorschlag |
Friedberg (Hessen), den |
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Haushaltsjahr |
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Kostenstelle |
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Sachkonto |
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Produkt |
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Investitionsnummer |
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( Unterschrift FB Finanzen) |
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