Beschlussentwurf

1.     Für die kostenfreie Nutzung des Friedberger Stadtbusses an den vier Adventssamstagen werden Mittel i.H. von bis zu 11.200,-- € zur Verfügung gestellt.

2.     Die Kostendeckung erfolgt aus Kostenstelle 5.732010 / 6890000 (Ausfall des diesjährigen Herbstmarkts).

Sach- und Rechtslage:

An den vier Adventssamstagen des Jahres 2020 soll erstmalig die Nutzung des Friedberger Stadtbusses kostenfrei angeboten werden. Dies soll einerseits der Attraktivitätssteigerung des Stadtbusses dienen und andererseits die Innenstadt in der Adventszeit noch stärker beleben. In vielen anderen Städten wird eine kostenfreie Stadtbusnutzung bereits praktiziert. Die Einführung dieses Angebots in Friedberg wurde auch im Rahmen des „Runden Tischs Stadtbus Friedberg“ vorgeschlagen.

Die Kostenbeteiligung der Stadt beträgt bis zu 11.200 €. Diese von der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) ermittelten Beträge beruhen auf den im vergangenen Jahr an den vier Adventswochenenden im Gelegenheitsverkehr (Einzel- und Tagesfahrkarten) verkauften Fahrscheinen. Werden die Zahlen aus dem Jahr 2019 nicht erreicht (aufgrund Corona-Pandemie), reduziert sich die zu zahlende Kostenbeteiligung der Stadt Friedberg (Hessen) entsprechend.

In der aktuellen Corona-Pandemie kommt der Maßnahme eine besondere Bedeutung zur Unterstützung des Friedberger Einzelhandels im Weihnachtsgeschäft zu und stellt somit auch eine Maßnahme der städtischen Wirtschaftsförderung dar. Sie war zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für 2020 unvorhersehbar und ist – da sie zeitlich an die vier Adventssamstage gebunden ist – unabweisbar. Die Mehraufwendungen können durch Minderausgaben bei der Kostenstelle 5.732010 / 6890000 (Ausfall des diesjährigen Herbstmarkts) gedeckt werden.