Beschlussentwurf:

1.: Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Nutzungsvertrages der Jahre 2018-2020 mit dem Förderverein des Quellwasserschwimmbades Ockstadt e.V. einen fünfjährigen Nutzungsvertrag für die Badesaisons 2021 bis einschließlich 2025 auszuhandeln und abzuschließen.

2.: Die städtischen Gremien bekräftigen Ihre Absicht, die für den Betrieb des Freibades Ockstadt notwendigen Zuschüsse an den Förderverein des Quellwasserschwimmbades Ockstadt e.V. in Höhe von jährlich bis zu maximal 72.000 € bei der Kostenstelle 4.571000.7178000 auch in den Haushaltsjahren 2021 bis 2025 wieder bereitzustellen.

Sach- und Rechtslage:

Der Förderverein des Quellwasserschwimmbades Ockstadt e.V. betreibt das Freibad Ockstadt bekanntlich seit der Freibadsaison im Jahr 2012 im Rahmen eines umfangreichen jährlichen Nutzungsvertrages.

Für die Jahre 2018 bis 2020 wurde dieser gemäß den damaligen Gremienbeschlüssen erstmals auf einen Dreijahresvertrag umgestellt, um dem Förderverein eine gewisse Planungssicherheit und Perspektive zu bieten, auch für eventuelle eigene Investitionen und das Einwerben von Spenden durch den Verein, aber natürlich auch zur weiteren Motivation und Sicherstellung der hervorragenden ehrenamtlichen Arbeit bei der Vorbereitung, dem Betrieb und der Nachbereitung der jährlichen Freibadsaison und der Veranstaltungen wie „Ockstadt frühstückt im Freibad“, „Ockstädter Cross-Triathlon“ oder dem jährlichen Freibadfest.

Nun soll erstmals ein Nutzungsvertrag für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden, um dem Verein eine mittelfristige Planungssicherheit zu ermöglichen.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 72.000 € wurden von der Sportabteilung für das Haushaltsjahr 2021 und die Folgejahre angemeldet. Die den tatsächlichen jährlichen städtischen Betriebskostenzuschuss für Personal, Chemikalien, sonstiges Material und Betriebskosten von 70.000 € übersteigenden weiteren 2.000 € auf diesem Sachkonto waren und sind für unvorhergesehene Maßnahmen vorgesehen (in der Vergangenheit beispielsweise Gutachten oder steuerrechtliche Beratungen) und kommen nur bei Bedarf zur Auszahlung.

Die in einer Saison vom Förderverein eventuell nicht in voller Höhe für den Schwimmbadbetrieb verausgabten Zuschüsse werden in einer zweckgebundenen Rücklage gesammelt, die gemäß den bisherigen Verträgen für die Sanierung des Bades oder zur Abdeckung künftiger Verluste zu verwenden ist. Ihr aktueller Stand von vor der Saison 2020 beträgt 69.700 €. Diese Rücklage hat sich in der Vergangenheit - zuletzt in der Saison 2017 - schon als sehr sinnvoll erwiesen, um witterungsbedingt „schlechte“ Freibadjahre auszugleichen und sollte daher beibehalten werden.

Aufgrund der zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage teilweise noch unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf alle Schwimmbäder ist damit zu rechnen, dass die in Ockstadt situationsbedingt erst am 04.07.2020 gestartete und aktuell noch nicht abgerechnete Freibadsaison mit einem Verlust, insbesondere durch einbrechende Kartenverkäufe und erhöhten Personal- und Reinigungsaufwand, abschließen wird, der aus dieser Rücklage ausgeglichen werden kann.

Die genaue Ausweisung dieser Rücklage, sowie der Gewinn- und Verlustrechnung für den Schwimmbadbetrieb des Fördervereines für das Quellwasserschwimmbad Ockstadt e.V. für die Saison 2020 und die zukünftigen Jahre erfolgt wie bisher auch in den jeweils durch einen zugelassenen Steuerberater bestätigten Jahresabschlüssen, für welche die Stadt ein Einsichts- und Prüfungsrecht hat.