Beschlussentwurf:

Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 12, Teil I "Kaiserstraße/ Färbergasse", 1. Änderung - Teil A in Friedberg – Kernstadt wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

Im Zuge der Beratungen zur 3. Offenlage im Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12, Teil I, Kaiserstraße/Färbergasse“, Teil A, ist seitens der politischen Gremien der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gefordert worden. In diesem Vertrag sollen Inhalte geregelt werden, die im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden können oder die der Umsetzung des Bebauungsplans dienen.

In schwierigen Verhandlungen konnte mit dem Eigentümer des Geländes Einvernehmen über den in der Anlage beigefügten Vertragstext erzielt werden, der Regelungen über eine Bauverpflichtung, die Gehwegverbreiterung, die Schaffung von Stellplätzen, die Fassaden- und Dachgestaltung sowie eine Vertragsstrafe enthält.