Beschlussentwurf:

1. In Abänderung ihres Beschlusses vom September 2019 zu DS.-Nr. 16-21/0837-1 wird der Beauftragung eines Dritten zur Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur für das Projekt Sanierung Altes Hallenbad zugestimmt.
   Die im Stellenplan neu geschaffene Stelle EG 11 TVöD wird ab dem Haushaltsplan 2021 gestrichen.
2. Der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 265.000,-- EUR zur Beauftragung eines Dritten, der die Bauherrenaufgaben der Stadt bei der Umsetzung und Abwicklung des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur für das Projekt Sanierung Altes Hallenbad wahrnehmen soll, wird zugestimmt.

Die Mittelbereitstellung und Deckung erfolgt wie folgt:

·         2020 in Höhe von 38.000,-- EUR aus Personalkosten

·         2021 bis 2023 im Vorgriff auf den jeweiligen Haushalt in Höhe von jeweils 80.000,-- EUR bei Kostenstelle 6.600000 Sachkonto 6771000.

Sach- und Rechtslage:

In ihrer Sitzung im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung zu DS.-Nr. 16-21/0837-1 für das Projekt Sanierung des Alten Hallenbades der Teilnahme am Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur zugestimmt und die Bereitstellung der entsprechenden Komplementärmittel bewilligt.

Zudem hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, zur Ausübung der Bauherrenaufgaben, die aufgrund der Förderbedingungen nicht durch Vertrag an die Gesellschaft Theater Altes Hallenbad gGmbH übertragen werden können und von der Stadt selbst wahrgenommen werden müssen, eine befristete Stelle EG 11 TVÖD für die Jahre 2020 bis 2023 im jeweiligen HH mit kalkulierten Personalkosten in Höhe von ca. 265.000,-- EUR zu schaffen. Aufgaben sind Projektmanagement / Koordination des Gesamtprojektes, Prüfung der Vergabeunterlagen, Durchführung der Vergabeverfahren der einzelnen Gewerke, Koordination / Überwachung der Förderauflagen, Berichtswesen gegenüber Fördermittelgeber und Stadt Friedberg, Kostenkontrolle und Abrechnung der Baumaßnahme incl. Verwendungsnachweis.

Auch wenn der Projektträger Jülich inzwischen mitgeteilt hat, dass etliche der Aufgaben auch auf die Theater Altes Hallenbad gGmbH übertragen werden können, sollte hiervon Abstand genommen werden, da die Stadt Friedberg im Außenverhältnis gegenüber dem Fördermittelgeber im Obligo ist und bei Verfahrensfehlern uneingeschränkt haftet, bis hin zu Rückzahlung der Fördersumme.

Anlässlich der Ausschreibung einer Stelle für das Gebäudemanagement im Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen, Anfang des Jahres 2020 hat sich erneut gezeigt, dass es kaum noch qualifizierte und geeignete Bewerbungen gibt. Die Stelle musste zweimal ausgeschrieben werden; zudem müssen in der Regel noch Kündigungsfristen eingehalten werden. Deshalb erscheint es unwahrscheinlich, eine Stellenbesetzung nach Genehmigung des HH 2020 innerhalb des notwendigen Zeitraums zu erreichen. Aus diesem Grund und um die geplanten Zeitschienen einhalten zu können, ist nun zur Umsetzung des seinerzeitigen Beschlusses die Einschaltung eines Dritten, nämlich externen Fachbüros für die Wahrnehmung der oben bezeichneten Bauherrenaufgaben notwendig.  Die Kosten für eine derartige Beauftragung können derzeit nicht beziffert werden, da vergleichbare Beauftragungen fehlen. Die Kosten werden aber voraussichtlich in der Höhe der kalkulierten Personalkosten für den Gesamtzeitraum liegen.

Das bedeutet formal und finanziell, dass keine Stellenbesetzung erfolgen wird, sondern durch die geplante Drittbeauftragung die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Deckung der Kosten erforderlich ist.

Die  Deckung erfolgt in Absprache mit dem Hauptamt – Personalabteilung – für 2020 durch Personalkosten in Höhe von 38.000,-- EUR.

Ab dem Haushaltsjahr 2021 wird die Stelle im Stellenplan gestrichen und stattdessen werden im Vorgriff auf den Haushalt in den Haushaltsjahren 2021-2023 Sachverständigen-/Gutachterkosten in Höhe von jährlich mind. 80.000,-- EUR bereitgestellt unter dem Kostenstelle 6.600000 Sachkonto 6771000.