Beschlussentwurf:
Die Zuschüsse und die bestehenden Gewährverträge im Bereich Soziales,
Sport, Jugend und Kultur werden aufgrund der Corona-Pandemie und der noch nicht
exakt zu beziffernden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
sowie zur Planungssicherheit der Zuschussnehmer und Gewährvertragspartner für
das Haushaltsjahr 2021 auf dem finanziellen Niveau des Haushaltes 2020
gehalten.
Sach- und Rechtslage:
In der Vorlage 16-21/1480 wurden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt 2020 und darüber hinaus umfassend dargestellt.
Die Zuschussnehmer im sozialen, sportlichen, kulturellen und Jugendbereich sowie die Gewährvertragspartner (Musikschule, Volksbühne und Theater Altes Hallenbad) benötigen für das kommende Jahr Planungssicherheit.
In Abwägung der aktuellen städtischen Situation und dem nachvollziehbaren Wunsch der Zuschussnehmer und der Gewährvertragspartner wird vorgeschlagen, das aktuelle finanzielle Niveau des Jahres 2020 zu halten und neue Anträge, Erhöhungen und Vertragsverhandlungen bezüglich der Gewährverträge erst für den Haushalt 2022 einzuplanen.
Im Sommer des Jahres 2021 werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie exakter zu beziffern sein und damit die Leistungsfähigkeit im freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt Friedberg festgestellt, um entsprechende Neuverhandlungen führen zu können.
Dezernenten Amtsleiter/in
-Finanzbaustein
-Beschlussbaustein
X |
JA |
☐ |
NEIN |
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Haushaltsjahr |
2021 |
X |
Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
Produkt |
Versch. Amt 4 |
Kostenstelle |
Versch. Amt 4 |
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Investitionsnummer |
Versch. Amt 4 |
Sachkonto |
Versch. Amt 4 |
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Einnahme oder Ertrag |
€ |
Ausgabe oder Aufwendung |
€ |
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Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung |
☐ |
JA |
☐ |
NEIN |
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Überplanmäßige und
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen (§100 HGO) Deckungsvorschlag |
Friedberg (Hessen), den 03.06.2020 |
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Haushaltsjahr |
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Kostenstelle |
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Sachkonto |
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Produkt |
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Investitionsnummer |
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( Unterschrift FB
Finanzen) |