Beschlussentwurf:

Der Satzung zur Änderung der „Satzung des Senioren/Seniorinnenbeirates der Stadt Friedberg (Hessen)“ vom 13. Januar 2004 – 3. Nachtrag – wird zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

Im Zuge der turnusgemäßen Neubesetzung des Friedberger Seniorenbeirates Anfang 2019 hat sich gezeigt, dass von weiteren Gruppierungen das Interesse an einer Mitarbeit in diesem Gremium bestand. Diesem Wunsch sind die Verwaltung und die städtischen Gremien durch Beschluss der Drucksache DS-Nr. 16-21/0880 - teilweise abweichend von der aktuell gültigen Satzung - zu Beginn der derzeitigen Amtszeit des Seniorenbeirates von Anfang 2019 bis Ende 2022 nachgekommen.

Zuvor hatte sich bereits bei der Besetzung des Seniorenbeirates in dessen Amtszeit Anfang 2014 bis Ende 2018 abgezeichnet, dass der Sitz für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zumeist nur sehr schwierig zu besetzen war, da man es hier zumeist mit Kreis- oder auf noch höherer Ebene agierenden Verbänden zu tun hat, die für die Besetzung eines städtischen Gremiums wie des Seniorenbeirates kaum Kapazitäten und Interesse hatten. Somit war für die Verwaltung auch zukünftig damit zu rechnen, dass dieser Sitz unbesetzt bleiben wird, woraufhin er gemäß DS-Nr. 16-21/0880 ab dem Jahr 2019 dem VdK Ortsverband Friedberg zugesprochen wurde. Dieser ist über seinen Dachverband, den Sozialverband VdK Deutschland e.V., eine der Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und konnte somit dessen Sitz problemlos übernehmen. Dennoch sollten auch die VdK Ortsverbände nun in der entsprechenden Auflistung in der Satzung ergänzt werden.

Ergänzend zu diesem Sachverhalt gab es den Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2018 mit der DS-Nr. 16-21/0937, der die Erweiterung des Seniorenbeirates um das Café CARE und die Ehren- und Altersabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Friedberg zum Inhalt hatte. Diese beiden Organisationen wurden nach Prüfung durch den Magistrat und die Verwaltung ebenfalls bereits in den aktuell amtierenden Seniorenbeirat aufgenommen.

Durch diese drei Maßnahmen sollte dem Seniorenbeirat die Möglichkeit gegeben werden, jeweils weitere Mitglieder zu finden, die aktiv an Projekten mitarbeiten können und wollen und ein entsprechendes Netzwerk zu bisher nicht im Seniorenbeirat vertreten Personen und Gruppen mitbringen und herstellen, was sich aus Sicht der Verwaltung inzwischen sehr gut bewährt hat.

Dies gilt es nun auch in der Satzung entsprechend abzubilden. Aus diesem Grund sollte die Satzung des Senioren/Seniorinnenbeirates der Stadt Friedberg (Hessen) entsprechend geändert werden und der 3. Nachtrag beschlossen werden.