Beschlussentwurf:

Die Trägerschaft der Kindertagesstätte in der Taunusstraße wird europaweit ausgeschrieben sobald entsprechendes Baurecht vorliegt.

Sach- und Rechtslage:

Mit der Drucksache-Nr. 16-21/1262 wurden sowohl der Magistrat als auch die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2019 über den Sachstand der evangelischen Kindertagesstätte Wintersteinstraße in Kenntnis gesetzt.

Bei einem erneuten Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Friedberg (Hessen) und der Evangelischen Kirche wurde vereinbart, dass seitens der Evangelischen Kirche abgeklärt wird, ob diese sich bei einer europaweiten Ausschreibung bezüglich der Trägerschaft der geplanten Kindertagesstätte in der Taunusstraße mitbewerben würde.

Das Dekanat der evangelischen Kirche hat am 06.11.2019 in Aussicht gestellt, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen.

Unabhängig davon hat die Evangelische Kirche im Gespräch das Gelände und Gebäude, Wintersteinstraße 39, der Stadt Friedberg (Hessen) zum Kauf oder auf Erbpachtbasis zur Nutzung angeboten. Seitens der Verwaltung (Fachdienst Finanzen, Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen, Kindertagesstättenverwaltung) wurde zugesagt, diese neuen, konkreten Angebote wirtschaftlich bis zur Februarsitzung 2020 zu prüfen.

Für beide Bauvorhaben bedarf die Trägerschaft einer öffentlichen Ausschreibung.

Die Situation ist für die Mitarbeiter der Kindertagesstätte Wintersteinstraße schwierig. Die Erzieherinnen

haben sich bereit erklärt die Verlängerung des Betriebes um ein Jahr mitzutragen (31.07.2021).

Die Evangelische Kirche, die Mitarbeiter der Kindertagesstätte und die Eltern der betroffenen Kinder erwarten jedoch eine abschließende Klärung der Trägerfrage bis zum Sommer 2021.

Soweit die Ausschreibung unmittelbar nach Vorliegen des Baurechts erfolgt, könnte das Ergebnis im September 2020 vorliegen.

Mittlerweile hat die Evangelische Kirche eine neue Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte Wintersteinstraße erhalten. Diese liegt dem Dekanat seit dem 02.10.2019 vor. Sie ist auf unbestimmte Dauer ausgestellt, jedoch gibt es eine Absprache zwischen dem Landesjugendamt und der Kindertagesstättenaufsicht des Wetteraukreises, dass diese entweder zum 31.07.2022 ausläuft oder mit dem Datum des Umzugs in ein anderes Gebäude erlischt. Insofern muss die Evangelische Kirche nun intern abklären, ob für sie ein Fortbestand der Kindertagesstätte Wintersteinstraße bis zum Neubau der Kindertagesstätte in der Taunusstraße in Frage käme, ohne seitens der Stadt Friedberg (Hessen) eine Zusage über die Trägerschaft erhalten zu können.

Da das Gelände „Taunusstraße“ noch keine Baurechtsreife erlangt hat und dies auch voraussichtlich erst im Februar 2020 der Fall sein wird, ist eine europaweite Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Die Evangelische Kirche erwartet jedoch ein Statement der Stadt Friedberg (Hessen) im Hinblick auf ihre eigene Personalplanung und auf die Aufnahmesituation weiterer Kinder.

Sollte die Evangelische Kirche eine Bewerbung für die Trägerschaft der Kindertagesstätte in der Taunusstraße ausschließen, folgt eine gesonderte Vorlage zu der Frage, ob die Trägerschaft überhaupt europaweit ausgeschrieben wird oder die Stadt Friedberg (Hessen) die Kindertagesstätte selbst betreibt.