Beschlussentwurf:

Der Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Friedberg (Hessen) 1. Nachtrag Variante 1 wird zugestimmt.

Alternativ

Der Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Friedberg (Hessen) 1. Nachtrag Variante 2 wird zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

Auf Grundlage des Änderungsantrages der Fraktionen, der CDU, SPD, B‘90/Die Grünen, UWG und FDP zur Drucksache 16-21/0651 wird nach einem „Übergangsjahr“ eine neue Kostenbeitragssatzung vorgelegt, um einen höheren Kostendeckungsgrad anzustreben.

Diese neue Satzung sieht eine Erhöhung der Kostenbeiträge zum 01.03.2020, zum 01.08.2021, zum 01.08.2022 und optional zum 08.08.2023 vor.

Gemäß dem oben angeführten Antrag werden die Kostenbeiträge für die nächsten 2-3 Jahre in dieser Kostenbeitragssatzung festgelegt, um so längerfristige Planungssicherheit für die Eltern zu schaffen.

Des Weiteren reduzieren sich der Beratungsaufwand der städtischen Gremien und der Arbeitsaufwand der Verwaltung.

Neu eingefügt wurde eine weitere Betreuungszeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr, um zum einen den Eltern ein weiteres Modul für ihre Gestaltung anzubieten, jedoch auch, um im Nachmittagsbereich eine stringentere Personalplanung zu erreichen.

Die Kostenbeiträge wurden für alle drei Betreuungsformen (Krippe, Kindergarten und Hort) erhöht,

allerdings in unterschiedlicher Form, da der Stundensatz für die Betreuung eines Krippenkindes ohnehin schon bedeutend höher liegt, als der eines Kindergarten- oder Hortkindes.

Die nachfolgende Tabelle weist den Status quo und die entsprechenden Veränderungen aus.

Der Magistratsvorlage liegen zwei Anlagen bei. Diese zeigen zwei verschiedene Alternativen auf. In Variante 1 sind die Kostenbeiträge bis zum 31.07.2024 festgesetzt, während in der Variante 2 die Festsetzung der Kostenbeiträge bereits zum 31.07.2023 endet. Dem Magistrat obliegt die Entscheidung über die Dauer der Festsetzung der Kostenbeiträge.

Bei der Berechnung der Kostenbeiträge in wirtschaftlichen Notfällen (§ 2 Abs. 5) wurde grundsätzlich

78 % des regulären Kostenbeitrages (plus zusätzliche Auf- und Abrundungen auf 10 Centbeträge) zugrunde gelegt.

Es ergeben sich hierdurch folgende verminderte Kostenbeiträge:

Eine genaue Kalkulation der Mehreinnahmen ist derzeit nicht möglich, da nicht absehbar ist, inwieweit die Eltern von dem zusätzlichen Modul in der Zeit von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr Gebrauch machen werden. Einige Eltern werden ihr jetziges Modul von 15.00 Uhr auf 16.00 Uhr ausweiten, andere eventuell von 17.00 Uhr auf 16.00 Uhr reduzieren.

Auf Kalkulationsbasis der jetzigen Module wäre mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 38.000 € für das Haushaltsjahr 2020 (Zeitraum 01.03.2020 – 31.12.2020) zu rechnen.

Die Landeszuschüsse, die die Kommunen für die Freistellung einer sechsstündigen Betreuungszeit erhalten, bewegen sich in etwa an den vorgeschlagenen Kostenbeiträgen, da die Freistellung seitens des Landes initiiert wurde, um die Eltern bei der Zahlung der Kostenbeiträge zu entlasten.

Dies sieht für die Jahre 2020 bis 2024 folgendermaßen aus:

Die Kindertagesstättenverwaltung empfiehlt, der beiliegenden Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Friedberg (Hessen) 1. Nachtrag zuzustimmen.