Betreff
Anfrage der FDP-Fraktion vom 01. Oktober 2019,
hier: Zentrale-Ort-Konzept der Hessischen Landesregierung,
Auswirkungen auf die Kreisstadt Friedberg
Vorlage
16-21/1269
Art
Anfrage

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Hat der Magistrat Kenntnis von diesen Plänen?

2. Wenn Frage 1 mit „ja“ beantwortet wird: Ist die Stadt Friedberg in den Planungsprozeß der Hessischen Landesregierung eingebunden?

3. Gibt es bereits Abstimmungen mit dem Magistrat der Stadt Bad Nauheim zu den Planungen der Hessischen Landesregierung?

4. Wenn Frage 3 mit „ja“ beantwortet wird: Kann der Magistrat zur Reaktion der Stadt Bad Nauheim etwas sagen?

5. Werden die Planungen als Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung gesehen?

6. Sieht der Magistrat durch die Pläne einer verpflichtenden Kooperation mit Bad Nauheim seine Handlungsspielräume bei der interkommunalen Zusammenarbeit insgesamt eingeschränkt?

7. Kann der Magistrat abschätzen, welche Vorteile und welche Nachteile sich aus einer verpflichtenden Kooperation mit Bad Nauheim ergeben können?