Beschlussentwurf:

1. Der Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 76 und dessen Umbau zur Kindertagesstätte als Teil der Kita Farbklecks wird zugestimmt.
2. Für den Umbau werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 1.110.000,-- EUR bereitgestellt.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Mittel soll erfolgen mit

1. Haushaltsresten in Höhe von 210.000,-- EUR aus der Kostenstelle 5.110100 IV.Nr. 5.0551.04 (Wohnbauprojekt Flüchtlingsunterbringung)
2. Mitteln in Höhe von 400.000,-- EUR (HH 2019) aus der Kostenstelle 2.762101 IV.Nr. 2.0535.02 (Umbau ehemaliges Hotel Stadthalle)
3. Mitteln in Höhe von 500.000,-- EUR (HH 2019) aus der Kostenstelle 1.464700 IV.Nr. 1.0531.08 (Kita auf Zeit).

Sach- und Rechtslage:

Um kurzfristig den Bedarf an Kita-Plätzen zu decken, soll das Gebäude Hauptstraße 76 (ehemalige Dietz’sche Mühle) zu einer Kindertagesstätte mit zwei Kindergartengruppen á 25 Kinder umgebaut werden. Das Betriebskonzept ist in der Anlage beigefügt.

Nach einer Kostenschätzung des beauftragten Architekten belaufen sich die Kosten für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes auf rd. 1.110.000,-- EUR.

Für die Nutzung als Kindertagesstätte muss das Gebäude Hauptstraße 76 umgebaut und grundlegend modernisiert werden. Zukünftig sollen dort zwei Kindergartengruppen mit den zugehörigen Sanitär-, Garderoben-, Intensiv- und Materialräumen sowie eine Kinder- und eine Personalküche untergebracht werden. Im eingeschossigen Anbau werden Lager- und Hauswirtschaftsräume untergebracht.

Das Gebäude erhält aus Gründen des Brandschutzes und der Barrierefreiheit einen neuen Anbau mit Treppenhaus und Aufzug. Außerdem wird ein Fluchtbalkon mit Treppe installiert. Um auf die erforderlichen Gruppenraumgrößen zu erreichen, werden Wände entfernt. Die Sanitär- und Elektroinstallationen werden grundlegend erneuert. Die Gebäudehülle wird mittels Wärmedämmverbundsystem und Fensteraustausch energetisch ertüchtigt. Der eingeschossige Anbau wird saniert. Sämtliche Boden-, Wand- und Deckenoberflächen werden erneuert. Vorhandene Türen werden durch Brandschutztüren ersetzt.

Zudem sind Umbaumaßnahmen in der Kita Farbklecks erforderlich, da hier zentral die Verpflegung aller Kinder erfolgen soll und von diesem Gebäude aus die Verteilung der Kinder auf die beiden Gebäude vorgenommen werden soll.

Hinzu kommt noch die Herstellung der Außenanlagen mit der Schaffung einer Wegeverbindung vom Gebäude Kita Farbklecks (Im Mühlfeld 9) zum Gebäude Hauptstraße 76, die Errichtung von Zaunanlagen sowie die Aufstellung von Spielgeräten unter zumindest teilweiser Inanspruchnahme des Spielplatzes. Die dafür anfallenden Kosten sind auf rd. 390.000,-- EUR geschätzt; der Betrag ist für den Haushalt 2020 angemeldet.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 1.110.000,-- EUR soll erfolgen mit

1. Haushaltsresten in Höhe von 210.000,-- EUR aus der Kostenstelle 5.110100 IV.Nr. 5.0551.04 (Wohnbauprojekt Flüchtlingsunterbringung)
2. Mitteln in Höhe von 400.000,-- EUR (HH 2019) aus der Kostenstelle 2.762101 IV.Nr. 2.0535.02 (Umbau ehemaliges Hotel Stadthalle)
3. Mitteln in Höhe von 500.000,-- EUR (HH 2019) aus der Kostenstelle 1.464700 IV.Nr. 1.0531.08 (Kita auf Zeit).

Zu den Deckungsvorschlägen ist folgendes zu erläutern:

Zu a. die Mittel werden für den vormaligen Zweck nicht mehr benötigt.

Zu b. nach dem Erwerb der Liegenschaft ist der vorgesehene Umbau der Hotelzimmer in Büroräume nicht mehr erforderlich. Zur Zukunft der Stadthalle soll es zudem eine gesonderte Vorlage mit einer Gesamtbetrachtung geben.

Zu c. Neuanmeldung zum HH 2020