Beschlussentwurf:

Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 190.000,-- EUR unter der Kostenstelle 1.464714 IV.Nr. 1.0531.03 wird zugestimmt.

Die Deckung dieser überplanmäßigen Mittel in Höhe von 190.000,-- EUR  erfolgt durch

1. Haushaltsreste in Höhe von 90.000,-- EUR unter der Kostenstelle 5.110100 IV.Nr. 5.551.04 (Wohnbauprojekt Flüchtlingsunterbringung) und
2. Mittel in Höhe von 100.000,-- EUR (HH 2019) aus der Kostenstelle 4.365000 IV.Nr. 4.0621.01 (Planungskosten für Erneuerung Stützwand und Treppenanlage Wartturm).

Sach- und Rechtslage:

Für den Bau der Kita Housing Area stehen derzeit Mittel in Höhe von 4,7 Mio EUR unter der Investitionsnummer 1.464714 zur Verfügung. Nach Ausschreibung fast aller Gewerke hat sich gezeigt, dass diese Mittel infolge von Kostensteigerungen nicht ausreichen; zudem soll noch in diesem Jahr die  auf dem Dach der Kindertagesstätte ohnehin vorgesehene Photovoltaikanlage errichtet werden. Insgesamt werden zusätzliche Mittel in Höhe von 190.000,-- EUR benötigt. Der Bau der Kita ist voll im Zeitplan; die PV-Anlage soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr errichtet werden.

Die Deckung dieser überplanmäßigen Mittel in Höhe von 190.000,-- EUR  ist vorgesehen durch

1. Haushaltsreste in Höhe von 90.000,-- EUR unter der Kostenstelle 5.110100 IV.Nr. 5.551.04 (Wohnbauprojekt Flüchtlingsunterbringung) und
2. Mittel in Höhe von 100.000,-- EUR (HH 2019) aus der Kostenstelle 4.365000 IV.Nr. 4.0621.01 (Planungskosten für Erneuerung Stützwand und Treppenanlage Wartturm).

Zu a. Die Mittel werden für den vormaligen Zweck nicht mehr benötigt.

Zu b. Die in Anspruch genommenen Mittel werden zum Haushalt 2020 neu angemeldet. Die Maßnahme kann in diesem Haushaltsjahr allein aus personellen Gründen nicht mehr begonnen werden.