Beschlussentwurf:

Für den dauerhaften Betrieb der Kindertagesstätte „Natur- und Erlebnis- Kita Jimbala“ ist die Anschaffung eines Bauwagens incl. Transport und Ausstattung (Investionsbedarf) von 34.034,- Euro notwendig. Der Träger wird verpflichtet, einen Antrag beim Bund nach dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018-2020“ zu stellen. Die voraussichtliche Förderung beträgt 50%, und somit 17.017,- Euro auf Grundlage des vorgelegten Angebotes. Der voraussichtliche Kostenzuschuss der Stadt Friedberg (Hessen) beträgt somit auch 17.017,-Euro maximal jedoch 34.034,- Euro.

Einer Bezuschussung der Finanzierung des Bauwagens für die Kindertagesstätte „Natur- und Erlebnis- Kita Jimbala“ auf Grundlage des beigefügten Vertrages wird, in Abänderung des Beschlusses Drucksache-Nr. 16-21/1044-2, zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 wurde der Einrichtung einer Natur- und Erlebnis Kindertagesstätte unter der Trägerschaft des Vereins Kinderfarm Jimbala e. V. unter bestimmten Bedingungen zugestimmt.

Unter anderem wurde ein Investitionszuschuss für die Anschaffung eines Bauwagens nebst Einrichtung in Höhe von max. 25.000 Euro gewährt, sofern die Kosten des Bauwagens nicht durch das Bundesinvestitionsprogramm gedeckt sind. Weiterhin ist laut Beschluss Jimbala vertraglich zu verpflichten, den Bauwagen gegen Vandalismus und andere Ausfallszenarien angemessen zu versichern.

Bei den weiteren Gesprächen des Trägers mit der Fachaufsicht für Kindertagesstätten des Wetteraukreises stellte sich heraus, dass die ursprünglich vorgestellte Größe des Bauwagens (Ergänzung des Bestandes) für eine dauerhafte Lösung aus Sicht der Fachaufsicht für Kindertagesstätten des Wetteraukreises unzureichend ist.

Neben den Vorgaben der Fachaufsicht für Kindertagesstätten des Wetteraukreises spielten hierfür auch zusätzliche Anforderungen der Unfallkasse eine Rolle.

Hierbei stellte sich heraus, dass der Bauwagen eine bestimmte Größe haben muss, damit die Aufsichtspflicht seitens der Fachkräfte gewährleistet werden kann. (Personalschlüssel). Weiterhin entstehen weitere Kosten für eine Heizung, die zwingend im Bauwagen vorhanden sein muss und ein kleines Podest mit kindgerechtem Treppenaufgang und vorgeschriebenen beidseitigem Geländer muss außen an den Bauwagen angebracht werden, damit sich die Kinder festhalten können. Der Bauwagen muss nach unten zusätzlich abgesichert sein, damit sich die Kinder an der Deichsel nicht verletzen können und auch damit keine Tiere unter den Bauwagen kriechen können und dort dann verenden. Bei dem ursprünglichen Angebot war die Anlieferung des Bauwagens nicht erhalten, was natürlich auch höhere Kosten verursacht.

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der ursprünglichen Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung waren die Fördermöglichkeiten aufgrund der Ergänzenden Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018-2020“ des Bundes noch nicht bekannt.

Im Mai 2019 hat ein Gespräch mit der Fachaufsicht für Kindertagesstätten des Wetteraukreises stattgefunden. Hierin wurde vereinbart, dass zunächst die vorhandenen Bauwagen auf Kosten des Trägers ausgebaut werden, um die Aufnahme des Kindertagesstättenbetriebes zum 01.08.2019 zu gewährleisten.

Am 15.07.2019 lagen bereits 10 Anmeldungen von Kindern im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt vor.

Nach Vertragsabschluss mit der Stadt Friedberg (Hessen) wird der Bauwagen durch den Träger beauftragt und dann nach dem vorliegenden Angebot gefertigt.

Aufgrund des bundesweit erhöhten Bedarfes ist hier nun mit einer längeren Lieferzeit bis September 2020 zu rechnen.

Nach Einholung der Angebote lag der günstigste Anbieter bei knapp 30.000,00 € ohne Anlieferung des Bauwagens, ohne kitagerechte Treppe, ohne Außenpodest mit kindgerechtem Treppenaufgang und ohne Innenausstattung. Da der Verein bereits ohnehin erhebliche eigene Mittel einbringt, sieht er sich nicht im Stande den verbleibenden Betrag allein zu decken.

Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf Grundlage des aktualisierten Angebots inklusive der sich im Laufe des Verfahrens ergebenen weiteren Anforderungen und der Anlieferung auf 34.034,- Euro. Voraussichtlich werden 50% durch Bundesmittel übernommen, d.h. 17.017,- Euro.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien, dass 40% der Summe bis zum 30.09.2019 und weitere 10% vor Auslieferung auf Anforderung, voraussichtlich im August 2020 gezahlt werden. Für die weiteren 50% tritt der Träger in Vorlage, bis der Förderbescheid nach dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018-2020“ erteilt ist.

Sollte der Träger wider Erwarten höhere Zuschüsse erhalten, würde sich der Zuschussbetrag seitens der Stadt Friedberg (Hessen) entsprechend reduzieren. Zu viel gezahlte Beträge sind an die Stadt Friedberg (Hessen) zurückzuzahlen.

Soweit der Träger niedrige oder keine Zuschüsse erhält, verpflichtet sich die Stadt in dem beigefügten Vertrag für die Gesamtkosten aufzukommen.

Die voraussichtliche Belastung des städtischen Haushaltes steigt durch diese Vorlage im Vergleich zur vorherigen Vorlage von 12.500,- Euro auf 17.017,- Euro, somit auf 4.517,- Euro bzw. bei Nichtgewährung des Zuschusses auf max. 9.034,- Euro.

Einer Bezuschussung der Finanzierung des Bauwagens für die Kindertagesstätte „Natur- und Erlebnis- Kita Jimbala“ in Höhe von 25.000,- Euro wurden bereits mit der Drucksache-Nr. 16-21/1044-2 bewilligt. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Finanzen sollen jedoch der komplette Betrag in Höhe von 34.034,- Euro angemeldet werden.