Beschlussentwurf:

Zur Sicherstellung des laufenden Betriebes wird die Stellenbesetzungssperre (Beginn 1. Januar 2020) für eine Stelle TVöD 9a bei der Kostenstelle 5.110000 Öffentliche Sicherheit und Ordnung zum 01.01.2020 aufgehoben.

Sach- und Rechtslage:

Das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters der Ordnungspolizei endet auf eigenen Wunsch (Altersrente) zum 31.12.2019.

Zu den Aufgaben gehören -neben den allgemeinen ordnungspolizeilichen Aufgaben- auch:

·         Ermittlung und Ahndung von Verstößen nach dem Abfallbeseitigungsgesetz

·         Überwachung des Feld- und Forstschutzes

·         Überwachung und Durchsetzung des Ortsrechts

·         Übertragung der Funktion des Marktmeisters für den Friedberger Wochenmarkt

·         Ausübung der Marktmeisterfunktion anlässlich des Friedberger Herbstmarktes

Zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des Betriebs des Wochenmarktes durch die Marktmeisterfunktion sowie der Ausübung ordnungsrechtlicher Angelegenheiten, ist es auf Antrag des Leiters des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung dringend notwendig die Stellenbesetzungssperre zum 01.01.2020 aufzuheben.