Betreff
Jahresabschluss 2018 der Entsorgungsbetriebe
Bildung von Haushaltsausgaberesten und Haushaltseinnahmeresten
Vorlage
16-21/1085
Aktenzeichen
20/0/Sch-wa
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

Der Bildung der Haushaltsausgabereste und Haushaltseinnahmereste 2018 im Finanzhaushalt der Entsorgungsbetriebe sowie deren Übertragung in das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

 


Sach- und Rechtslage:

Im Haushaltsjahr 2018 wurden nicht alle Haushaltsansätze für Auszahlungen im Finanzhaushalt vollständig ausgeschöpft. Nach Rücksprache mit den mittelbewirtschaftenden Personen ist es notwendig zur Fortführung bereits begonnener oder in Planung befindlicher Maßnahmen, dass Haushaltsreste gebildet und in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden.

 

Auflistung Haushaltsausgabereste 2018

Finanzhaushalt

1.7000.0656010

Zugänge Kanalisation

Investitionsnummer:

70042011

Erschließung Baugebiet Friedberg West

27.601,06 €

70022012

Erschließung Baugebiet Am Steinern Kreuz

232.859,69 €

70012016

Erneuerung Kanalisation Wetteraustraße

180.255,32 €

70032016

Umlegung Kanal Housing Area

140.933,98 €

70012017

Erschließung Baugebiet Steinern Kreuzweg

1.497.915,37 €

2.079.565,42 €

 

 

 

1.7000.0657010

Zugänge Kläranlage

 

 

 

Investitionsnummer:

70032013

Reduzierung von Geruchsimmissionen

59.954,30 €

70032015

Neubau Kombibecken (3. Belebungsstufe)

3.739.629,70 €

70052015

Erweiterung Prozessleitsystem - Anbindung Außenanlage

18.931,59 €

70022017

Außengelände 3. Betriebsgebäude

97.000,00 €

3.915.515,59 €

1.7000. 0242010

Zugänge DV-Software

Investitionsnummer:

70012013

Anschaffung DV-Software

6.538,48 €

1.7000.0800110

Zugänge Werkstätteneinrichtungen und -geräte

Investitionsnummer:

70012015

Werkstatteinrichtung und Geräte

2.000,00 €

1.7000.0890010

Zugänge geringwertiger Vermögensgegenstände

Investitionsnummer:

70032014

Geräte für Labor und Werkstatt (GWG)

3.210,45 €

Auflistung Haushaltseinnahmereste 2018

1.7000.4206010

Zugang Verbindlichkeiten Kreditaufnahme für
Investitionen bei Kreditinstituten

Investitionsnummer:

70042016

Kreditaufnahme vom Kreditmarkt

-4.208.000,00 €

 

 

Um eine Unterdeckung der Sachkonten zu vermeiden, werden Ausgabereste in das Folgejahr übertragen. Dies ist gemäß § 21 Abs. 1 und 2 GemHVO zulässig. Hiernach bleiben die Ansätze für Auszahlungen und Investitionen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen benutzt werden kann. Werden diese Maßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ansätze für Auszahlungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahres verfügbar.