Antragstext:

Der Magistrat bzw. die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, die Thematik „Tempo 30“ im Stadtgebiet aufgrund der jüngsten Änderung der Straßenverkehrsordnung neu aufzugreifen. Der Stadtverordnetenversammlung soll bis 31. Mai 2017 eine Übersicht vorgelegt werden, ob und ggf. an welchen Stellen im Stadtgebiet die Anordnung von Tempo 30 nach der neuen Rechtslage aus städtischer Sicht (vorbehaltlich der Stellungnahme weiterer noch zu beteiligender Behörden, z. B. Polizei) nun (neu) möglich erscheint.