Betreff
Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 25. September 2016,
hier: Erstzugriff Kasernengelände
Vorlage
16-21/0149
Art
Anfrage

Anfrage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.02.2016 einstimmig den Magistrat damit beauftragt

den Erstzugriff für das Gelände der Ray Barracks Kaserne vorzubereiten und die dazu nötigen

Schritte einzuleiten. Das soll in Begleitung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) geschehen.

 

Hierzu haben wir folgende Fragen:

1.  In welchem Status befindet sich das Erstzugriffsverfahren zur Zeit? Auf welcher Planungsbasis

     wird das Wertgutachen für die Kaserne erstellt? Ist diese Planungsbasis schon an die BIMA

     übergeben? Falls nein, wann ist das geplant? Ist geplant die Stadtverordnetenversammlung dazu

     mit einzubeziehen?

2.  Wurden bereits Verhandlungen mit der HLG bezüglich des Erstzugriff geführt? Falls nein für

     wann ist das geplant? Fall ja, wann wird die Stadtverordnetenversammlung über Vertragsdetails

     informiert?

3.  Finden parallel zum Erstzugriffsverfahren weitere Gespräche mit potenziellen Investoren statt?

     Falls ja, warum und mit welchem Ziel?