Antragsteller Güssgen-Ackva erläutert kurz den Antrag. Im Anschluss lässt stellv. Stadtverordnetenvorsteher Wagner wie folgt abstimmen:

 

Beschluss:

Die FDP-Fraktion beantragt, im Rahmen des Konzepts „Sauberes Friedberg“ hinsichtlich der öffentlichen Müllbehälter sowie eines Entsorgungs- und Pflegeplans folgende Maßnahmen zu prüfen:

 

-    Bestandsaufnahme der öffentlichen Müllbehälter in Friedberg (Kernstadt und Ortsteile).

-    Im Rahmen eines strukturierten Prozesses zeitnah zu bewerten (ggfs. mit aktiv erbetener        Unterstützung der Bürger/innen, vgl. Onlinebeteiligung Kasernenentwicklung), an welchen Stellen    weitere öffentliche Müllbehälter aufgestellt werden sollten.

-    Zu prüfen, welche Müllbehälter am Markt verfügbar sind und eine ausreichend große Anzahl nach       effizienten Kosten-/Nutzenaspekten kurzfristig zu beschaffen und an den gem. o.g. Prozess ermittelten         Stellen zeitnah aufzustellen.

-    Ein nachhaltiges Konzept für eine regelmäßige Reinigung dieser Behälter zu entwickeln und dieses     auch umzusetzen. Dabei ist auch zu prüfen, ob privatwirtschaftliche Dienstleister diese Aufgaben         übernehmen könnten, sollten die Personalkapazitäten des städtischen Bauhofs nicht ausreichen.

-    dem Ausschuss für Stadtentwicklung und den Ortsbeiräten vor den Haushaltsberatungen einen      Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung zu berichten.

-    Die Friedhöfe in deren Funktion als Parkanlagen bei der Müllentsorgung einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis: