Bürgermeister Antkowiak erläutert die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.     Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 15.06.2020 gegen eine

            Integrationskommission entschieden.

 

Zu 2.     Die Wahlbeteiligung der Ausländerbeiratswahl 2015 lag bei 3,67 %

            (132 Wählerinnen und Wähler bei insgesamt 3.597 Wahlberechtigten).

 

Zu 3.     Siehe Inhalt der Beschlussvorlage vom 10.06.2020

            Titel: Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen

                     Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur

                     Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 07. Mai 2020

                     (GVBl. Nr. 26 vom 15. Mai 2020)

 

Zu 4.     Siehe Beantwortung zu Punkt 1

            -Die endgültige Entscheidung hierzu wird in der kommenden Stadtverordnetenver-

             sammlung am 25.06.2020 getroffen.