Sitzung: 25.06.2020 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 29, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/1494
Antragsteller
Stiller erläutert den Antrag. Es ergeht eine ausführliche Diskussion einiger
Mitglieder. Im Anschluss lässt stellv. Stadtverordnetenvorsteher Wagner wie
folgt abstimmen:
Beschluss:
Der Magistrat wird
beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen
auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören:
- Eine öffentliche Solidaritätsklärung,
- Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der
Seenotrettung,
- Aufnahme von Menschen auf der Flucht,
- Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,
- Vernetzung,
- Transparenz.
Abstimmungsergebnis: