Erste Stadträtin Götz erhält das Wort und erläutert die ämter- und dezernatsübergreifende Vorlage, die in chronologischer Abfolge darstellt, in welchem Kitajahr wie viele Plätze zur Verfügung stehen und wann welche Baumaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen sein werden. Ziel ihrer Initiative zu dieser Vorlage war es, den städtischen Gremien einen ganzheitlichen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen und die Frage zu klären, in welchem Umfang Handlungsbedarfe zu verzeichnen sind. Sie weist darauf hin, dass die Vorlage eine Stichtagsbestandsaufnahme vom 30.04.2020 ist, sich die Zahlen aber durch verschiedene Einflussfaktoren, die in der Vorlage aufgeführt sind, ständig dynamisch ändern. Insgesamt bestehe mit Blick auf die Bedarfszahlen und die Realisierungszeitpunkte der Maßnahmen zur Bedarfsdeckung Handlungsbedarf. Dem solle nun u.a. durch die Schaffung einer sechsgruppigen Übergangs-Kita begegnet werden. Das Amt für Stadtentwicklung sei bereits mit der Standortsuche beauftragt und aktiv befasst.

 

Mitglied Haizmann fragt, ob die Zeckenproblematik bei der Wald- und Wiesengruppe Ossenheim nach wie vor vorhanden sei. Erste Stadträtin Götz antwortet, dass nach aktueller Auskunft des Gesundheitsamts derzeit keine Zeckenproblematik zu verzeichnen sei und Friedberg derzeit auch nicht als FSME-Risikogebiet gelte. Bürgermeister Antkowiak ergänzt, das die Grünabteilungsabteilung eine sogenannte Meßtücherprobe im Wald zur Datenerhebung durchführen werde, die Verwaltung dieses Thema also im Blick habe.

 

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Güssgen-Ackva dankt für die ausführliche Vorlage, in der den Kita-Bedarfszahlen erstmalig zu den baulichen Maßnahmen und ihrer Fertigstellung in Beziehung gesetzt wurden, verweist darauf, dass die Vorlage naturgemäß nur eine Momentaufnahme sein könne und fragt, ob eine kontinuierliche Fortschreibung geplant sei und wie häufig dies geschehen solle. Erste Stadträtin Götz antwortet, dass dies ab jetzt regelmäßig und systematisch geschehen werde und je nach Entwicklung in halbjährlichem bis jährlichem Turnus erfolgen solle. Hierzu gelte es, auch einen engen Kontakt zum Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen im Sinne eines turnusmäßigen Berichtswesens bzgl. der Fertigstellungstermine und Projektzeitschienen aufzubauen und zu pflegen. Sie ergänzt zudem, dass der Wetteraukreis im Jahr 2018 eine Kindertagesstättenbedarfsplanung vorgelegt hat, diese derzeit mit den Städten und Gemeinden aktualisiert wird und daher auch von dort – ergänzend zu den eigenen Zahlen der Stadt – in Zukunft weitere Erkenntnisse zur Kita-Bedarfslage in Friedberg wie in den anderen Städten und Gemeinden des Kreises zu erwarten sein werden.

 

Mitglied Weil fragt nach dem Sachstand der aktuellen Notbetreuung. Erste Stadträtin Götz erläutert die Systematik, die nun – wie kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung erläutert – „eingeschränkter Regelbetrieb“ heiße und durch die die Kinder von Eltern, die in nicht-systemrelevanten Berufen tätig seien, zumindest an 2 Tagen pro Woche in den Kitas betreut werden können.

 

Mitglied Weiberg dankt für die Vorlage und fragt, ob der Empfehlung, die Hortbetreuung aufzugeben, gefolgt werde und falls ja, welcher Ersatz dafür geplant werde. Erste Stadträtin Götz berichtet, dass es sich dabei aus Sicht des Landesrechnungshofes um eine freiwillige Leistung der Stadt handele, diese aber aus ihrer Sicht aus familienpolitischen Gründen von der Stadt nicht einfach ersatzlos aufgegeben werden könne. Die Stadt habe jedoch den Hinweis des Rechnungshofes aufzugreifen und notwendige Sondierungen im Kontakt mit den zuständigen Stellen wie Wetteraukreis und den Schulen vorzunehmen. Solange kein gleichwertiger Ersatz vorhanden sei, wolle die Stadt die betroffenen Familien nicht im Regen stehen lassen. Ein vollwertiges Ersatzangebot werde noch einen längeren Weg erfordern. Ab 2025/26 bestehe ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern in den Schulen. Ob und inwieweit die Stadt sich dann noch finanziell zu beteiligen habe, sei derzeit noch offen.

 

Mitglied Weiberg fragt sodann, was hinsichtlich der Kindertagespflege geplant ist. Erste Stadträtin Götz erläutert, dass ein solches Modell nach Hinweisen des Landesrechnungshofs aus einer bereits früheren Prüfung geringere Kosten als eine Betreuung in den städtischen Einrichtungen verursachen würde. Diesem Hinweis werde nun nachgegangen und geprüft, welche Voraussetzungen für die Umsetzung eines solchen Konzepts zu schaffen seien. Diese sind in der Vorlage auf S. 8 aufgeführt.

 

Ausschussvorsitzende Pfannmüller fragt, warum die Sanierung der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in der Hauptstraße 76 (Dietzsche Mühle) nicht wirtschaftlich sei. Beide Dezernenten berichten, dass es sinnvoller wäre, dort und anstelle der benachbarten Kita Farbklecks eine große neue 6-gruppige Einrichtung wie in der Housing Area zu bauen und dass die Dietzsche Mühle nicht unter Denkmalschutz stehe.