Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt die Forderungen der SEEBRÜCKE zu einem sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht zu erfüllen. Dazu gehören:

 

·       Eine öffentliche Solidaritätsklärung,

·       Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung,

·       Aufnahme von Menschen auf der Flucht,

·       Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten,

·       Vernetzung,

·       Transparenz.

 

 

Mitglied Veith verweist darauf, dass die Unterkünfte vom Wetteraukreis übernommen wurden und die Intention des Antrages damit nicht umsetzbar sei.

 

Mitglied Weiberg unterstützt den Antrag unter Verweis auf die Situation an den europäischen Außengrenzen und die Menschenrechtslage.

 

Bürgermeister Antkowiak erläutert erneut, dass die im Antrag erwähnten Unterkünfte nicht mehr vorhanden seien, da diese bekanntlich inklusive der Mietverhältnisse alle an den Wetteraukreis übergeben wurden.

 

Mitglied Hollmann wirbt um Zustimmung, aus moralischen Gründen könne man nicht dagegen sein.

 

Mitglied Dr. Rack bemängelt, warum Bündnis 90 / Die Grünen keinen zwischen den Fraktionen abgestimmten Resolutionsentwurf eingebracht hätten. Er sei seit 2015 in der Flüchtlingshilfe tätig und habe noch zwei Flüchtlinge in seinem Wohnhaus wohnen, könne aber dennoch so nicht zustimmen. Er ergänzt, dass diese Thematik auch im Kreistag schon behandelt werde und auch dort in den Sozialausschuss verwiesen wurde, dessen Abstimmung man abwarten solle.

 

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Güssgen-Ackva ist der Meinung, dass auch ein Resolutionsentwurf nicht besser gewesen wäre. Die Stadt Friedberg habe in der Flüchtlingskrise große Leistungen erbracht und wenn diese wiederkäme, würde man es wieder tun. Ein solches „Lippenbekenntnis“, wie es der Antragsteller vorschlage, sei aber überflüssig.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Ausschussvorsitzende Pfannmüller über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: