Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 3

Ausschussvorsitzende Pfannmüller leitet in die Beratungen ein, blickt auf die Vorgeschichte und die aktuellen Überlegungen zurück und lobt die Verwaltung für die nun vorgelegte Beschlussvorlage mit ausführlicher Vergleichsübersicht. Sie erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung im Dezember beschlossen hatte, den fälligen Neubau der Kita Usavorstadt vorzuziehen, da es dort bereits Baurecht gibt. Bürgermeister Antkowiak erläutert ergänzend nochmals die Aufgabenstellung zur vorliegenden Drucksache, die unter Federführung der Ersten Stadträtin über die Dezernats- und Ämtergrenzen hinweg mit den beteiligten Ämtern erarbeitet wurde.

 

Mitglied Dr. Rack lobt die Vergleichsanalyse, erinnert aber daran, dass ein älteres Gutachten zur Sanierung der Kita Wintersteinstraße von 1,8 Mio. € sprach und er für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 17.06.2020 gerne erläutert bekäme, warum hierfür nun 3,9 Mio. € im Raum stünden. Bürgermeister Antkowiak sagt eine solche Kostenberechnung zu. Mitglied Dr. Rack fragt, ob der damalige Gutachter, der damalige Architekt, die Denkmalpflege oder weitere Sachkundige an dieser Vorlage mitgewirkt haben. Nach dem Wissen der Anwesenden ist dies nicht der Fall. Er fragt zudem, warum die Kita Housing Area noch nicht in Betrieb sei und wann die Kinder dorthin übernommen würden. Erste Stadträtin Götz erläutert, dass die Kita Housing Area bereits in Betrieb genommen wurde und dort derzeit die ersten Eingewöhnungen stattfinden. Nach Kündigung der Kita Wintersteinstraße durch die Evangelische Kirche werden 34 Kinder von dort (vgl. folgender Tagesordnungspunkt 3 - Drucksache 16-21/1502) in die anderen Kitas verteilt. Bürgermeister Antkowiak ergänzt, dass eine Eröffnungsveranstaltung der Kita Housing Area aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht stattfinden konnte und daher zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.

 

Mitglied Weiberg: begrüßt, dass das Gebäude nicht angekauft werden soll, Bauchschmerzen habe er allerdings mit den längeren Wegen für die Kinder und Eltern in diesem Viertel.

 

Mitglied Dr. Hollmann regt an, keine weiteren Flächen zu versiegeln, sondern andere Lösungen zu finden. Bürgermeister Antkowiak erläutert hierzu, dass zumindest das Baurecht für das städtische Grundstück gemäß DS-Nr. 16-21/1359 hergestellt werden solle, der Bau selbst aber zunächst zurückgestellt werde.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Ausschussvorsitzende Pfannmüller über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.   Auf den Ankauf des der Evangelischen Kirchengemeinde Friedberg gehörenden Geländes Wintersteinstraße 39 bzw. die Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Stadt und die Sanierung bzw. den Umbau des Gebäudes als Kindertagesstätte wird verzichtet.

2.   Der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Taunussstraße wird zunächst zurückgestellt.

 


Abstimmungsergebnis: