Sitzung: 10.06.2020 Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 16-21/1459
Antragstext:
Der Magistrat wird
beauftragt, gemäß § 5 Hessische Gemeindeordnung eine Satzung über die Benutzung
und Pflege der Feldwege im Bereich der Stadt Friedberg zu erarbeiten und den
politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Antragsteller Dr. Rack erläutert und begründet den Antrag, wobei
Bürgermeister Antkowiak anmerkt, dass die Ortslandwirte mit eingebunden werden.
Es wird über den Antrag diskutiert und u. a. die Frage gestellt, welche
Möglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt schon bestehen, mit vorhandenen Regelungen
tätig zu werden.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellen einen Änderungsantrag. Anhand der Mustersatzung des „Lebensraum Feldwege“
soll die Zielsetzung der städtischen Satzung definiert werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 3 Nein 5 Enthaltung 1
Beschluss:
Der Magistrat wird
beauftragt, gemäß § 5 Hessische Gemeindeordnung eine Satzung über die Benutzung
und Pflege der Feldwege im Bereich der Stadt Friedberg zu erarbeiten und den
politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: