Antragstext:

 

Der Magistrat wird beauftragt sich um mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu bewerben. Dies sind insbesondere Mittel für den

 

• Neubau des Busbahnhofs Friedberg,
• Durchstich des Fußgängertunnels nach Fauerbach,
• Ausbau des Bahnhofs Friedberg.

 

 

Stadtverordneter Stiller begründet den Antrag.

 

Bürgermeister Antkowiak erklärt, auf wenn durch die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG) die Fördermittel sukzessive deutlich erhöht werden, haben die Kommunen nach wie vor die Verpflichtung zur Erbringung des kommunalen Eigenanteils als Komplementärfinanzierung. Der Eigenanteil ist unterschiedlich hoch; bei der ZOB beispielsweise betragen die Fördermittel bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Kosten, d. h. der kommunale Eigenanteil liegt bei min. 40%. Die vom Antragssteller aufgeführten Projekte sind parallel weder personell noch finanziell darstellbar.

Zudem greift der Antrag dem Ergebnis des ISEK-Prozesses vor, in dem seitens der Politik unter Abwägung aller in Rede stehenden Maßnahmen Prioritäten zu setzen sind.

 

Fraktionsvorsitzender Durchdewald stellt den Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Nachdem keine Gegenrede erfolgt, ist der Antrag verwiesen.